EU-Gipfeltreffen endet ohne Einigung über Spitzenposten
Brüssel (dpa) – Das jüngste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel endete ohne Einigung über die Neubesetzung der EU-Spitzenposten. Die Diskussionen zogen sich bis in die Nacht hin, wobei Ratspräsident Charles Michel bekannt gab, dass keine finalen Entscheidungen getroffen wurden. Dies hat Auswirkungen auf die potenzielle Nominierung von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.
Der Schlüsselpunkt der Uneinigkeit lag darin, dass die Parteifamilie, zu der CDU und CSU gehören, darauf drängte, dass die Besetzung des EU-Ratspräsidentenamtes nicht sofort für die üblichen fünf Jahre festgelegt wird. Dies würde bedeuten, dass theoretisch bereits nach zweieinhalb Jahren ein Wechsel möglich wäre. Die Sozialdemokraten widersetzten sich diesem Vorschlag in den Verhandlungen.
Bedeutung der Spitzenposten in der EU
Die Europäische Volkspartei (EVP) war bei den Europawahlen im Juni als klare Siegerin hervorgegangen, gefolgt von den Sozialdemokraten und den Liberalen. Dies machte es wahrscheinlich, dass Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre als Präsidentin der EU-Kommission fungieren könnte.
Die Position des EU-Kommissionspräsidenten ist von entscheidender Bedeutung, da der Amtsinhaber über rund 32.000 Mitarbeiter verfügt, die neue EU-Gesetzesvorschläge erarbeiten und die Einhaltung der europäischen Verträge überwachen. Zudem nimmt der Kommissionspräsident als EU-Repräsentant an bedeutenden internationalen Gipfeltreffen wie dem G7 oder G20 teil.
Ausblick auf künftige Entscheidungen
Die Entscheidungen über die EU-Spitzenposten werden in der kommenden Woche erneut diskutiert, wenn die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Gipfeltreffen zusammenkommen. Dabei wird auch die Besetzung des Amtes des Außenbeauftragten der EU und des Ratspräsidenten thematisiert.
Ein wichtiger Aspekt bei diesen Personalentscheidungen ist die notwendige verstärkte qualifizierte Mehrheit. Diese erfordert die Zustimmung von mindestens 20 der 27 EU-Staaten, die zudem mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren müssen.
Die anstehenden Entscheidungen könnten die politische Landschaft der EU maßgeblich prägen und beeinflussen, welche politischen Strömungen in den nächsten Jahren die maßgeblichen Positionen besetzen werden.
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