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Debatte um Abschiebungen: Union fordert striktere Maßnahmen nach tödlicher Messerattacke in Mannheim

Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim werden Stimmen laut, die striktere Abschiebungen ausländischer Straftäter fordern. Mehrere unionsregierte Bundesländer unterstützen den Vorschlag, schwerkriminelle Ausländer künftig auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der 25-jährige Afghane, der bei einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim sechs Männer verletzt hat, darunter ein Polizist, ist laut Bundesjustizminister Marco Buschmann von einem islamistischen Motiv geleitet gewesen. Die Bundesanwaltschaft sieht eine religiöse Motivation des Täters und hat die Ermittlungen übernommen.

Der Bundeskanzler gibt an, am Donnerstag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage im Bundestag abgeben zu wollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert eine Lösung für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan, unter Berücksichtigung der Grund- und Menschenrechte. Die Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wurde auch in der nächsten Innenministerkonferenz angesprochen.

Das Bundesinnenministerium prüft intensiv die Möglichkeit von Abschiebungen nach Afghanistan unter Berücksichtigung der schwierigen Sicherheitslage. Die Debatte um Abschiebungen schwerer Straftäter in bestimmte Länder sei nicht neu, aber die aktuelle Diskussion sei begrüßenswert, so der IMK-Vorsitzende Michael Stübgen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen Aktionsplan gegen den politischen Islam und Messerverbote an bestimmten Orten als Reaktion auf die Bluttat.

Die Anteilnahme am Tod des jungen Polizisten, der bei der Attacke in Mannheim ums Leben kam, ist groß. Eine Gedenkkundgebung mit 8000 Menschen fand in Mannheim statt, bei der auch Innenminister Thomas Strobl und Bundesministerin Faeser anwesend waren. Der Täter, der Anfang der 2010er Jahre als Teenager nach Deutschland kam und einen abgelehnten Asylantrag hatte, war vor der Tat nicht als Straftäter oder Extremist bekannt.

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