Aus dem Gerichtssaal: Das finale Urteil im Streit Bundesrepublik Deutschland gegen die AfD – eine Analyse

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster im Prozess „Bundesrepublik Deutschland gegen die AfD“ steht kurz bevor. Das Gericht hat angekündigt, das Urteil am 13. Mai um 9 Uhr zu verkünden, nachdem die mündliche Verhandlung abgeschlossen wurde. Trotz Bemühungen der AfD-Anwälte, den Prozess zu verzögern, kritisierte der Senat deren Taktiken als prozessverzögernd. Die letzten Verhandlungstage waren geprägt von rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen und Vorwürfen gegen das Gericht.

Die AfD versuchte, das Verfahren zu beschleunigen, indem sie ihr Schlussplädoyer kurz und ohne Pathos präsentierte. Dies sollte gewährleisten, dass das Urteil nicht unmittelbar vor den EU-Wahlen verkündet wird. Trotzdem entschied der Senat, eine weitere Woche zu verstreichen, bevor das Urteil bekannt gegeben wird. Interessanterweise blieb die Junge Alternative (JA) im Verfahren fast unerwähnt, obwohl sie ebenso wie der aufgelöste Flügel Teil des Verfahrens war. Die Vertreter der JA waren während der mündlichen Verhandlung nicht präsent, und ihre Verteidigung wurde nicht thematisiert.

Währenddessen fand das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude statt, um gegen die AfD zu protestieren und das Verbot der Partei zu fordern. Die Demonstranten setzten damit ein Zeichen gegen Rassismus, rechte Hetze und Antisemitismus. Ein kurioser Vorfall ereignete sich vor der Verhandlung, als die Polizei einen Zugang zum Gerichtsvorplatz mit einem Gitter abschottete, um Proteste fernzuhalten. zwei Personen wurden an der Zufahrt gestoppt, obwohl sie als Zuschauer an der Verhandlung teilnehmen wollten. Trotz Kontrollen wurde nichts Verdächtiges gefunden, was die Betroffenen als unnötige Schikane bezeichneten. Die Handlungen der Polizei wurden von den Betroffenen als willkürlich kritisiert, da sie den Zugang zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung erschwerten.