Anstieg von Straftaten gegen Politiker vor den Wahlen: BKA schlägt Alarm

Das Bundeskriminalamt zeigt sich angesichts der stark angestiegenen Zahl von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in den letzten fünf Jahren zutiefst besorgt. Laut Behördenchef Holger Münch hat sich die Zahl verdreifacht und liegt mittlerweile bei 5400 Delikten. Glücklicherweise handelt es sich dabei nur in einem Bruchteil der Fälle um Gewaltdelikte. Dennoch beunruhigt Münch die Zunahme von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt gegen politische Vertreter, insbesondere im Vorfeld der anstehenden Wahlen.

Ein besonders brutales Beispiel für politische Gewalt war der Angriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke, der bei der Aufhängung von Plakaten krankenhausreif geprügelt wurde. Dies verdeutlicht, wie weit politische Aggression führen kann und bekräftigt die Sorge vor eskalierender Gewalt, wie im tragischen Fall des erschossenen CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten.

Holger Münch mahnte angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft und Polarisierung der Gesellschaft insbesondere über soziale Medien zur dringenden Notwendigkeit eines sachlichen Diskurses. Er kritisierte die Verbreitung von Narrativen und Feindbildern, die eine Atmosphäre der Anfeindung schüren. Die AfD wurde dabei besonders hervorgehoben, da sie auf Plattformen wie soziale Medien stark präsent sei und teilweise mit polarisierenden Inhalten zur Spaltung der Gesellschaft beitrage.

Die zunehmende Gewalt gegen Politiker wird auch als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie betrachtet. Münch betonte, dass die aktuellen Zahlen als ein Alarmsignal verstanden werden sollten. Viele Politiker denken aufgrund von Anfeindungen darüber nach, ihr Amt niederzulegen, und die Mitgliederzahlen der Parteien sind in den letzten 30 Jahren stark rückläufig. Es besteht daher ein dringender Handlungsbedarf, um sich mit Nachdruck für den Schutz unseres demokratischen Systems in Deutschland einzusetzen.