Im Jahr 2024 sah sich die AfD mit einer ständigen Erklärungsnot konfrontiert, beginnend mit kontroversen „Remigrations“-Fantasien einflussreicher Funktionäre. Die Partei geriet weiterhin wegen fragwürdiger Geldflüsse aus Russland und mutmaßlicher Spionage aus China ins öffentliche Rampenlicht. Kritiker warfen AfD-Größen sogar Landesverrat vor, während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Partei als Nazis bezeichnete.
Unabhängige Richter fällten ein nüchternes Urteil, indem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster beschloss, dass der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen und überwachen darf. Diese Entscheidung bildet die Grundlage für eine voraussichtliche Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Gleichzeitig forderten die Berliner Grünen und Linken ein Verbot der AfD.
Trotz dieser herausfordernden Umstände konnte die AfD vor der Europawahl in Umfragen nur leichte Verluste verzeichnen, während sie in Thüringen stabil bei 30 Prozent lag. Diese Erhebungen erfolgten jedoch vor dem OVG-Urteil und dem Urteil gegen Björn Höcke. Der AfD-Politiker Höcke wurde wegen der Verwendung einer NS-Parole vom Landgericht Halle mit einer Geldstrafe von 13.000 Euro belegt.
Ein Politikberater, Johannes Hillje, betonte, dass die Kernwählerschaft der AfD durch diese Urteile nicht abgeschreckt werde, da sie der Partei mehr vertraue als den demokratischen Institutionen. Zudem zeigte eine Studie des Forsa-Instituts, dass etwa 70 Prozent der AfD-Wähler Gerichten misstrauen und stark an Social Media glauben. Die AfD werde voraussichtlich versuchen, dies zu ihrem Vorteil zu nutzen, indem sie die Unabhängigkeit der Gerichte anzweifelt und sie mit der Regierung in Verbindung bringt.
Das OVG-Urteil und der Höcke-Prozess stellen für die AfD auch eine Herausforderung dar, wenn es um ihre potenzielle Regierungsfähigkeit geht. Die Partei sendet gemischte Botschaften aus, indem sie radikale Positionen einnimmt, sich aber nicht politisch distanziert. Dieses Verhalten, so Hillje, könnte ihre Regierungsfähigkeit beeinträchtigen, da sie sowohl bei den Kernwählern beliebt sein als auch die Mitte erreichen muss, um regieren zu können.
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