Trump kämpft um Aufhebung seiner Verurteilung: Neue rechtliche Schritte nach Supreme Court Entscheidung

Trump kämpft um Aufhebung der Verurteilung in New York

Washington – Nach einer wegweisenden Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage setzt sich der ehemalige Präsident Donald Trump aktiv dafür ein, seine Verurteilung in New York aufheben zu lassen. Die Anwälte von Trump reagierten unmittelbar auf den Beschluss des Supreme Courts und wandten sich in einem Schreiben an den zuständigen Richter in New York. Trotz Aussichtslosigkeit der Anstrengungen ersuchen sie um eine Verschiebung der geplanten Strafmaßverkündung am 11. Juli.

Die Entscheidung des Obersten US-Gerichts, die Präsidenten vor Strafverfolgung während ihrer Amtszeit schützt, markiert eine rechtliche Wendung für Trump. Der Prozess in New York behandelt die verschleierten Zahlungen an eine Pornodarstellerin und endete mit einer Verurteilung in allen 34 Anklagepunkten, was Trump als ersten ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der USA mit einer möglichen Haftstrafe konfrontiert.

Die Gerichtsentscheidung wird voraussichtlich auch die Wahlbetrugsverfahren gegen Trump beeinflussen. Mit ihrer Klärung der strafrechtlichen Haftbarkeit ehemaliger Präsidenten könnten die Verfahren in Washington und Georgia neu bewertet werden. Noch unklar sind die Konsequenzen für das Verfahren in Florida wegen illegaler Regierungsdokumente.

Diese Entscheidung stellt auch ein Risiko für zukünftige Präsidentschaftskandidaten dar. Der New Yorker Fall ruft die Frage hervor, wie die Handlungen eines Kandidaten vor seiner Präsidentschaft bewertet werden sollten und markiert einen Präzedenzfall für eine strengere rechtliche Prüfung von Kandidaten.

Insgesamt zeigt die Entwicklung eine zunehmende Verschränkung von Politik und Justiz in den USA und verdeutlicht die Notwendigkeit, Rechtskonflikte unabhängig von politischen Verbindungen zu bewerten.