Moskau – In der aktuellen politischen Lage betont der Kreml, dass es derzeit keine geeigneten Voraussetzungen für Friedensverhandlungen mit der Ukraine gibt. Dmitri Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, äußerte in Moskau: «Was eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine betrifft, zeichnen sich bislang keine greifbaren Konturen ab». Diese Aussage verdeutlicht die angespannten Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, die durch den anhaltenden Konflikt geprägt sind.
Scholz hingegen, der Bundeskanzler Deutschlands, hat kürzlich den Wunsch geäußert, dass intensivere diplomatische Bemühungen unternommen werden sollten, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. In einem Interview mit dem ZDF erklärte der SPD-Politiker am Sonntag: «Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht». Scholz betont hier, dass der Dialog und die Diplomatie nun wichtiger sind denn je.
Der Stand der Dinge und die ukrainischen Forderungen
Während Scholz und viele europäische Führungspersönlichkeiten versuchen, einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden, scheinen die Moskauer Forderungen unverändert. Diese zielen auf Gebietsabtretungen der Ukraine ab, was eine de facto Kapitulation für das Land bedeuten würde. Die Ukraine selbst besteht auf der Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete, einschließlich der Krim. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der letzten Zeit häufig von einem «gerechten Frieden» gesprochen und auf die Notwendigkeit hingewiesen, diese Ziele durchzusetzen.
Die militärische Unterstützung aus dem Westen reicht bisher nicht aus, um die russische Armee entscheidend zurückzudrängen, was die Lage für die Ukraine zusätzlich kompliziert. Selenskyj hat bereits an internationalen Treffen, wie dem im Juni in der Schweiz teilgenommen, und plant eine Fortsetzung der Gespräche, idealerweise auch mit russischer Beteiligung. Doch ohne Fortschritte in den Verhandlungen und ohne signifikante Änderungen in der militärischen Unterstützung bleibt die Situation angespannt.
Der Kreml bleibt skeptisch gegenüber den Äußerungen und Absichten westlicher Führungspersönlichkeiten. Peskow stellte klar, dass sie keine substantiellen Schritte von dem Land sehen, das den Prozess steuert, was seine Worte über die USA deutlich machen. Die politischen Spannungen sowie die militärischen Auseinandersetzungen scheinen sich also weiterhin zu intensivieren, während die Hoffnungen auf Frieden und Stabilität in der Region schwinden.