Neues Steuergesetz in Kenia: Präsident Ruto verärgert die Nation
Nairobi (dpa) – Kenias Präsident William Ruto hat für Aufsehen gesorgt, indem er sich nach anhaltenden Protesten gegen das vom Parlament verabschiedete Steuergesetz weigerte, es zu unterzeichnen. Vor Journalisten in Nairobi verkündete Ruto, dass das Gesetz zurückgenommen werde. Diese Entscheidung respektiere den lauten Ruf des kenianischen Volkes.
Ruto, der seit 2022 Präsident von Kenia ist, positionierte sich einst als Anwalt der kleinen Leute, im Gegensatz zu den politischen Dynastien von Amtsvorgänger Uhuru Kenyatta und Oppositionsführer Raila Odinga. Sein Wahlversprechen war es, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Trotzdem stiegen die Lebenshaltungskosten in Kenia durch Steuererhöhungen an, was Ruto den Spitznamen „Zakayo“ einbrachte, nach dem biblischen Steuereintreiber Zachäus.
Die Auswirkungen der Schuldenkrise
Die Staatsverschuldung Kenias liegt mit fast 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf einem kritischen Niveau. Um im Juni 2024 eine Anleihe in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar zurückzuzahlen, verkaufte die Regierung eine neue Euroanleihe im Wert von 1,5 Milliarden Dollar zu hohen Kosten. Die steigenden Abgaben und Gebühren sollen die Einnahmen des Landes erhöhen. Allerdings spüren die Kenianer durch die hohen Schulden vor allem die Lasten, ohne davon zu profitieren.
Proteste und wirtschaftliche Folgen
Die eskalierenden Proteste und die unsichere Lage könnten der Wirtschaft schaden, Investoren abschrecken und den Tourismus beeinträchtigen, warnt Matthias Kamp von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Rutos politische Ambitionen könnten durch die innenpolitischen Spannungen gefährdet sein.
Die Stimme der Gen Z
Die Generation Z in Kenia, geboren zwischen 1995 und 2010, ist von Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen. Trotz ihrer digitalen Affinität waren sie bisher unpolitisch. Doch nun sind sie die treibende Kraft hinter den landesweiten Protesten.
Die Demonstranten sind friedlich, doch am Dienstag eskalierte die Gewalt, als Gebäude und Autos brannten. Es wird diskutiert, ob dies auf die harte Polizeitaktik oder das Eingreifen organisierter Krimineller zurückzuführen ist, wie Präsident Ruto behauptete.
Empörung in der Bevölkerung
Der Umgang mit den Demonstranten löst Empörung aus. Viele Kenianer können sich mit den Protestierenden identifizieren und fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen. Mary Omondi, eine Hotelangestellte, kämpft damit, die steigenden Kosten zu bewältigen. „Manchmal muss ich Geld für die Miete oder Lebensmittel ausgeben. Wenn Brot zum Luxus wird, was soll aus uns werden?“, fragt sie besorgt.
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