Orban kündigt Bündnis mit FPÖ und ANO für Rechtsfraktion im EU-Parlament an

Orban plant europäisches Parteienbündnis für Rechtsaußenfraktion

Die Ankündigung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, ein neues Parteienbündnis mit populistischen Parteien aus Österreich und Tschechien auf EU-Ebene zu schmieden, um eine neue Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu gründen, sorgt für Aufsehen. Das geplante Bündnis mit dem Namen „Patriots for Europe“ soll nicht nur die ungarische Regierungspartei Fidesz, sondern auch die österreichische FPÖ und die tschechische ANO umfassen.

Der Fidesz-Chef äußerte die Absicht, die neue Fraktion mit weiteren Mitgliedern aus verschiedenen EU-Staaten zu erweitern, um so zur größten rechtsgerichteten Fraktion Europas aufzusteigen. Ein Ziel, das ambitioniert klingt und Fragen aufwirft, wie die kürzlich aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossene AfD auf diesen neuen Zusammenschluss reagieren wird.

Die Kooperation, die von Orban als „Trägerrakete“ bezeichnet wurde, konzentriert sich laut Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl und ANO-Chef Andrej Babis hauptsächlich auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die Ablehnung der Klimamaßnahmen des „Green Deal“.

Bei der vergangenen EU-Wahl erhielten die rechte Oppositionspartei FPÖ, die liberal-populistische ANO und die rechtspopulistische Fidesz die meisten Stimmen in ihren jeweiligen Ländern. Zusammen verfügen sie über 24 der 705 Sitze im Europaparlament. Während die Fidesz-Partei zuletzt keiner Fraktion im EU-Parlament angehörte nach ihrem Austritt aus der konservativen EVP, war die FPÖ bislang Teil der rechten ID-Fraktion.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Europa durch dieses neue Parteienbündnis verändern wird und welchen Einfluss es auf die Entscheidungsprozesse innerhalb des Europäischen Parlaments haben wird.