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NRW kämpft um Altschuldenlösung – Dringende Situation in Kommunen

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das bisher keine Altschulden-Lösung entwickelt hat. Dies führt zu Belastungen für Bürger in den betroffenen Kommunen sowie in anderen Bundesländern, die bereits Lösungen erarbeitet haben. Länder wie Hessen, das Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben Regelungen gefunden, bei denen sie die Hälfte der Kredite ihrer Kommunen übernahmen und nun auf die zugesagte Unterstützung aus Berlin warten. Die Bundesregierung plant, die Hälfte dieser Schulden zu übernehmen, wartet jedoch auf Nordrhein-Westfalen, da sie eine bundesweit einheitliche Lösung anstrebt.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt sich für finanzschwache Städte und Kreise aus acht Bundesländern ein und formuliert eine doppelte Forderung. Einerseits fordern sie, dass Nordrhein-Westfalen endlich seinen Kommunen helfen und eine Lösung mit einem substantiellen finanziellen Eigenanteil vorlegen muss. Andererseits mahnen sie den Bund, notfalls auch ohne Nordrhein-Westfalen aktiv zu werden und eine Bundeshilfe für die Willigen bereitzustellen, um zu vermeiden, dass die Wirkung der Regelungen anderer Länder verloren geht.

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Das Bundesfinanzministerium hat Eckpunkte für eine Lösung definiert, bei der der Bund 50 Prozent der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite übernehmen würde. Diese Regelung erfordert, dass ein Land zuvor die Liquiditätskredite vollständig übernommen hat und keine neuen Schulden in den Kommunen entstehen. Nordrhein-Westfalens schwarz-grüne Landesregierung präsentierte im Sommer 2023 einen Vorschlag ohne angemessenen eigenen finanziellen Beitrag, was sowohl von Sachverständigen als auch vom Bundesfinanzminister als unzureichend eingestuft wurde.

Für Nordrhein-Westfalens Landesregierung besteht ein erneuter Anlauf, eine wirksame Altschuldenregelung zu präsentieren. Dies könnte dem Land die Befreiung seiner Kommunen von rund zehn Milliarden Euro Schulden ermöglichen, wovon der Bund einen Anteil übernehmen würde. Diese Entlastung würde den Städten und Kreisen Möglichkeiten bieten, dringend benötigte Sanierungen durchzuführen und in Bereichen wie Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren.

Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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