Neue Sanktionen im Bundestag: Ordnungsgeld bei Beleidigungen und Ausschreitungen

Ampel-Initiative für höhere Disziplin im Bundestag

In einer bemerkenswerten Entwicklung haben sich Politiker von SPD, Grünen und FDP auf eine Initiative geeinigt, um pöbelndes Verhalten von Abgeordneten im Bundestag strenger zu ahnden. Die vorgeschlagenen neuen Regeln, die als „Ampel-Antrag“ bekannt sind, haben das Ziel, die Arbeitsatmosphäre im Parlament zu verbessern und respektvollere Debatten zu fördern.

Der Kernpunkt des Antrags besteht darin, dass Abgeordnete, die binnen drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten, mit automatischen Ordnungsgeldern rechnen müssen. Dies würde bedeuten, dass beim dritten Verstoß ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro fällig wird, das sich im Wiederholungsfall sogar auf 4.000 Euro erhöht.

Zusätzlich zu diesen Geldstrafen wird vorgeschlagen, den Ausschüssen mehr Befugnisse zu geben, um Störungen effektiver zu bekämpfen. Die Vorsitzenden könnten damit künftig Mitglieder bei erheblichen Störungen von weiteren Beratungen ausschließen, sofern eine qualifizierte Mehrheit zustimmt. Dies soll dazu beitragen, die Geschäftsordnung des Bundestages, die noch aus dem Jahr 1980 stammt, zu modernisieren und lebendigere Debatten zu ermöglichen.

Es wurde betont, dass die Oppositionsfraktionen auch von den geplanten Änderungen profitieren werden, da öffentliche Anhörungen innerhalb von zehn Sitzungswochen behandelt werden müssen. Zudem soll beleidigendes, diskriminierendes und rassistisches oder sexistisches Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern oder Dritten strikt untersagt werden, um ein respektvolles Arbeitsumfeld zu gewährleisten.

Die Diskussion über diesen Antrag wird voraussichtlich in den kommenden Tagen stattfinden. Es wird erwartet, dass die neue Regelung zur Erhöhung der Disziplin im Bundestag auf breite Unterstützung stößt und dazu beiträgt, das politische Klima in Deutschland zu verbessern.