Athen ist in Aufruhr! Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat mit scharfen Worten auf die Entscheidung der deutschen Regierung reagiert, ab kommender Woche strenge Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder einzuführen. „Das kann nicht die Antwort auf irreguläre Migration sein!“ rief er im Interview mit dem Nachrichtensender „Talk Radio“. Mitsotakis warnt, dass die einseitige Abschaffung des Schengen-Vertrags nicht hinnehmbar sei – „Den Ball aufs Feld anderer Länder zu werfen, kann nicht toleriert werden!“ Dieser Vertrag erlaubt es rund 420 Millionen Menschen in 29 Ländern, ohne lästige Grenzkontrollen zu reisen. Doch nun droht das Freizügigkeitsprinzip ins Wanken zu geraten.
Auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werden ab Montag an allen deutschen Landgrenzen stationäre Kontrollen eingeführt, und das betrifft nicht nur Nachbarn wie Frankreich und Dänemark, sondern auch Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits! Was bedeutet das für das Schengen-Avantage? Es scheint, als ob die Mitgliedstaaten am freien Reisen allmählich zweifeln!
Kritik an Griechenland: Ein Land unter Beschuss
Mitsotakis fühlt sich unfair behandelt! Er betont, dass Griechenland seinen Pflichten als EU-Land mit Außengrenzen nachkommt. Doch die Vorwürfe, dass Griechenland Migranten pauschal abweist und dabei illegale „Pushbacks“ praktiziert, sind laut ihm völlig unzutreffend. „Die griechische Küstenwache hat Tausende von Menschen gerettet!“, empört sich Mitsotakis und nennt die Verbreitung von Verschwörungstheorien nicht nur schädlich, sondern auch beleidigend. Zudem stellt er klar: Auch die Abschreckung sollte Aufgabe der Küstenwache sein – „Man kann nicht davon ausgehen, dass es sich bei der Küstenwache um einen Empfangsdienst handelt“, fügt er hinzu.
Jetzt bleibt die Frage: Was passiert, wenn Deutschland gemäß dem Dublin-Abkommen mehr Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland beantragt? Diese könnten Asyl in Griechenland erhalten haben und dennoch nach Deutschland weitergereist sein. Die griechische Regierung hat sich noch nicht klar dazu geäußert, was dies für die Migranten bedeutet. Laut Medienberichten ist das Verfahren auch alles andere als einfach!
Diese hitzigen Debatten um Migration und Grenzkontrollen werfen ein Schatten auf das europäische Ideal von Freiheit und Sicherheit. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob die Hoffnungen auf eine harmonische Zusammenarbeit innerhalb Europas noch bestehen können!