Kühnert appelliert an Ampel-Koalition: Eine Verschnaufpause in der Haushaltsdebatte
Die Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf hat zu einer vorübergehenden Ruhe in der politischen Debatte geführt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt darauf, dass konkrete Diskussionen über Änderungen am Haushalt erst sinnvoll sind, nachdem der offizielle Haushaltsentwurf des Kabinetts verabschiedet wurde. Dies soll am 17. Juli geschehen, bis dahin empfiehlt Kühnert eine kleine Sommerpause für den Berliner Politikbetrieb.
Die Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition, Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner, haben in einer nächtlichen Sitzung die lang andauernde Haushaltsdebatte beigelegt und Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 vereinbart. Es wurde zugesichert, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und keine Notlage im Haushalt aufgrund der Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine festgestellt wird. Dies war insbesondere der FDP und Finanzminister Christian Lindner ein wichtiges Anliegen.
Die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts um mehr als sechs Milliarden Euro wurde nicht vollständig umgesetzt. Lediglich eine Erhöhung um 1,2 Milliarden Euro wurde zugestanden, was zu deutlicher Kritik, auch innerhalb der Ampel-Koalition, führte. Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz hat bereits Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess gefordert.
Generalinspekteur Carsten Breuer fordert Garantien für eine signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren. Angesichts der Bedrohungslage sei dies entscheidend, da Russland ein beträchtliches Potenzial aufbaue, das auch Nato-Staaten bedrohen könnte.
Die Vereinbarung der Ampel-Spitzen wird von Kühnert als gute Ausgangsbasis für weitere Haushaltsberatungen angesehen. Im Herbst wird der Deutsche Bundestag noch diverse Änderungen am Haushalt vornehmen, was laut Kühnert ein normaler Prozess sei.
Führende Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen drängen auf höhere Investitionen, insbesondere im Bereich der Bahninfrastruktur. Die Forderung nach maximaler Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Finanzierung von Investitionen wird von verschiedenen Seiten unterstützt, um die Sicherheit, Demokratie und den Wohlstand zu sichern.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert eine offene Debatte darüber, wie viel Deutschland bereit ist für Sicherheit zu investieren und welche Opfer dafür erbracht werden sollen, um das Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben zu erreichen.
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