Einsprachen gegen geplante Grundsteuerreform in Mönchengladbach
Die geplante Grundsteuerreform in Mönchengladbach stößt auf Bedenken seitens der Stadtverwaltung. Die von Land vorgeschlagenen Grundsteuer-Hebesätze werden als rechtlich problematisch angesehen.
Ab Januar kommenden Jahres soll die neue Grundsteuer eingeführt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Grundlagen für verfassungswidrig erklärt hat. Die Stadt Mönchengladbach prüft derzeit verschiedene Varianten, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen plant unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und andere Grundstücke, wie Gewerbeflächen, festzulegen. Dies soll sicherstellen, dass Wohngrundstücke nicht übermäßig belastet werden. Allerdings äußert die Stadt Bedenken, da der Landesvorschlag teilweise im Widerspruch zum verfassungskonformen Bundesmodell steht.
Auf Anfrage von Radio 90,1 teilt die Stadtverwaltung mit, dass sie der Politik wahrscheinlich dazu raten wird, von dieser Unterteilung abzusehen. Stattdessen fordert sie, dass das Land die Hebesätze insgesamt anpasst, um eine übermäßige Belastung von Wohngrundstücken zu vermeiden.
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