Ministerpräsident Hendrik Wüst reiste in die Vereinigten Staaten von Amerika, um den Justiz-Standort Nordrhein-Westfalen zu fördern. Bei einer Veranstaltung in San Francisco wurde die geplante Einführung von Commercial Courts in Nordrhein-Westfalen und Deutschland diskutiert. Die Einführung dieser Gerichte soll dazu führen, dass mehr wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten verhandelt werden, anstatt vor privaten Schiedsgerichten.
Wüst betonte die Modernität und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Justiz in Nordrhein-Westfalen, die durch spezialisierte Gerichte für Patentverfahren und Unternehmensangelegenheiten optimale Bedingungen für professionelle Streitbeilegung bieten. Durch ein neues Bundesgesetz soll die Einführung von Commercial Courts in Nordrhein-Westfalen beschleunigt werden, um das Land zu einem international wettbewerbsfähigen Gerichtsstandort für Handelssachen zu machen.
An der Veranstaltung in San Francisco nahmen auch Dr. Robert Papst, Vorsitzender Richter der M&A-Kammer am Landgericht Düsseldorf, sowie Anwälte und Unternehmen aus den USA teil. Die M&A Kammer am Landgericht Düsseldorf ist ein Vorreiter in der spezialisierten Verfahrensführung für Unternehmenskäufe und hat international Anerkennung gefunden. Die Einrichtung von Commercial Courts erfordert eine Änderung des Bundesrechts, wobei Nordrhein-Westfalen eine führende Rolle bei der Gesetzesänderung in Deutschland spielt.
Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen ausgerichtet und knüpfte thematisch an Wüsts frühere Japan-Reise an. Die Professionalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen im Bereich wirtschaftsrechtlicher Streitverfahren könnte für Unternehmen in den USA von Interesse sein und das Vertrauen in die staatlichen Gerichte stärken, was zu einer Zunahme ausländischer Investitionen im Land führen könnte.
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