Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Entscheidung getroffen, die Bafög-Empfängern erfreuliche Nachrichten bringt. Es wurde eine Formulierungshilfe für die Fraktionen im Bundestag verabschiedet, die Änderungen an der aktuellen Bafög-Reform der Ampel-Koalition beinhaltet. Ursprünglich war geplant, dass die Bafög-Sätze unverändert bleiben, jedoch ist nun eine Erhöhung vorgesehen.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, betonte die Bedeutung dieser Einigung in der Koalition für all jene, die auf Bafög angewiesen sind. Die befürchtete Nullrunde wurde abgewendet. Infolge einer vorherigen Erhöhung zum Wintersemester 2022/23 um 5,75 Prozent liegt der Grundbedarfssatz für Studenten bei 452 Euro zuzüglich einer Wohnkostenpauschale von 360 Euro für diejenigen, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen.
Die Bafög-Reform der Ampel-Koalition umfasst eine Studienstarthilfe von 1000 Euro für Studienanfänger aus einkommensschwachen Familien, um beispielsweise die Anschaffung eines Laptops, Lehrbücher oder Umzugskosten zum Studienort zu finanzieren. Zudem sollen die Freibeträge beim eigenen und dem Eltern-Einkommen angehoben werden, um einen größeren Personenkreis für Bafög zu ermächtigen.
Verschiedene Sozialverbände, Gewerkschaften und das Deutsche Studierendenwerk hatten angesichts steigender Lebenshaltungskosten wiederholt gefordert, dass auch die Bafög-Sätze angehoben werden sollten. Die Erhöhung des Bürgergeldes diente dabei als Rechtfertigung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die geplante Bafög-Erhöhung in der Praxis auf die Lebensbedingungen der Bafög-Empfänger auswirken wird.
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