Europaabgeordnete der Grünen drängen auf Maßnahmen gegen die Internetplattform X, die von Elon Musk betrieben wird. Grund für die Forderungen sind Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Dies geht aus einer Anfrage der Grünen an die EU-Kommission hervor, die darauf abzielt, die Plattform zur Verantwortung zu ziehen.

Die Initiatoren dieser Anfrage rechnen mit der Unterstützung weiterer Abgeordneter demokratischer Parteien im EU-Parlament. Alexandra Geese, die für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt, fordert Sofortmaßnahmen, insbesondere das Abschalten der Empfehlungsmechanismen von X. Sie argumentiert, dass auf diese Weise die Meinungsfreiheit wiederhergestellt werden könnte, ohne die Notwendigkeit, Inhalte aktiv zu löschen.

Hintergrund und Bedenken

Die Forderungen der Grünen sind nicht unbegründet. Musks Einfluss auf den deutschen Bundestagswahlkampf und seine Rolle in der US-Regierung werden als „systemisches Risiko“ für den öffentlichen Diskurs und die Bundestagswahl bewertet. Darüber hinaus hat die EU-Kommission X wegen wiederholter Verstöße gegen den DSA angeklagt, was die erste offizielle Anklage gegen ein Technologieunternehmen seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen darstellt.

In einer vorläufigen Untersuchung stellte die Kommission fest, dass die blauen Häkchen, die Nutzer auf X erhalten können, als irreführend gelten. Die blauen Häkchen sind seit der Übernahme durch Musk für eine breitere Nutzergruppe zugänglich, was ihre ursprüngliche Funktion, den Status von Prominenten hervorzuheben, untergräbt. Kritiker argumentieren, dass diese Entwicklung dazu führt, dass Nutzer weniger in der Lage sind, fundierte Entscheidungen über die Authentizität von Konten und Inhalten zu treffen.

Reaktionen und weitere Entwicklungen

In Reaktion auf diese Vorwürfe wies Musk die Kritik zurück und behauptete, dass die EU ein geheimes, illegales Angebot gemacht habe, um Meinungsfreiheit zu zensieren. Er kündigte an, die EU-Kommission vor Gericht zu bringen. EU-Kommissar Thierry Breton konterte Musks Vorwürfe und erläuterte, dass es tatsächlich Musks Team war, das um Klarstellung des Verfahrens bat.

Die EU-Kommission hat bereits mehrere Verfahren gegen X angestoßen, da die Plattform auch die Transparenzregeln für Werbung nicht einhält. Ihre Werbedatenbank wird als nicht durchsuchbar und unzuverlässig kritisiert, und Forscher berichten von Schwierigkeiten beim Zugang zu öffentlichen Daten. Das DSA verpflichtet Anbieter, schädliche oder illegale Inhalte zu entfernen, andernfalls drohen hohe Geldstrafen.

Zusätzlich zum Fall von X stehen auch andere Unternehmen wie TikTok und Meta Platforms unter Untersuchung, da sie ähnliche regulatorische Anforderungen nicht erfüllen. Die EU-Kommission behält sich das Recht vor, gegen X geldliche Sanktionen in Höhe von bis zu 6% des jährlichen globalen Umsatzes zu verhängen, falls deutliche Fortschritte ausbleiben.