US-Präsident Biden kritisiert Supreme Court Entscheidung als gefährlichen Präzedenzfall

Bidens Zurechtweisung des Höchstgerichts: Folgen für die Demokratie

Washington (dpa) – Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zur Immunität ehemaliger Präsidenten hat zu einer deutlichen Kritik seitens US-Präsident Joe Biden geführt. Biden bezeichnete das Urteil als einen „gefährlichen Präzedenzfall„, der die Grenzen des Handelns eines Präsidenten praktisch aufhebe. Diese Entscheidung bedeute, dass Präsidenten nun die Freiheit haben könnten, das Gesetz zu ignorieren, warnte der Demokrat in einer Ansprache im Weißen Haus.

Der Supreme Court habe laut Biden ein neues Prinzip geschaffen, bei dem die Macht des Präsidentenamtes nicht mehr durch Gesetze eingeschränkt werde. Dies könne potenziell dazu führen, dass die einzigen Grenzen für das Handeln eines Präsidenten durch den Präsidenten selbst gesetzt würden, was bedenklich sei.

Die Gerichtsentscheidung hat auch direkte Auswirkungen auf den Prozess gegen Donald Trump wegen des Verdachts auf Wahlbetrug. Der Prozessbeginn wurde weiter verzögert, da nun definiert werden muss, für welche Handlungen die Immunität des ehemaligen Präsidenten gilt. Es scheint unwahrscheinlich, dass der Prozess vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im November beginnen wird.

Im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm des Parlamentssitzes in Washington durch Trump-Unterstützer im Jahr 2021 ist Trump in der US-Hauptstadt angeklagt. Ebenso läuft ein Verfahren gegen ihn in Georgia wegen versuchter Wahlmanipulation.

Biden betonte in seiner Ansprache die Bedeutung eines Gerichtsentscheids in Bezug auf die Rolle Trumps bei den Ereignissen im Januar 2021, die Frage könne wohl jedoch nicht mehr vor den Präsidentschaftswahlen beantwortet werden. Unter den Umständen rief Biden die Menschen dazu auf, an den Wahlen teilzunehmen.