SPD-Chef Klingbeil fordert deutliche Anhebung des Mindestlohns – Druck auf Kommission steigt

Berlin (dpa) – In einem Interview mit der dpa hat SPD-Chef Lars Klingbeil erneut seine Forderung nach einer spürbaren Anhebung des Mindestlohns bekräftigt. Dabei betonte er, dass er den Druck auf die zuständige Mindestlohnkommission erhöhen möchte, um eine angemessene Erhöhung des Mindestlohns zu erreichen. Klingbeil äußerte die Möglichkeit einer Reform des Gremiums, sollte keine Einigung über eine ausreichende Erhöhung erzielt werden.

Die Mindestlohnkommission hatte im Juni 2023 erstmals eine Anhebung des Mindestlohns beschlossen, die jedoch von den Gewerkschaften kritisiert wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Entscheidung als Tabubruch, da sie nicht im Einvernehmen getroffen wurde. Die nächste Entscheidung über die Mindestlohnerhöhung für die Jahre 2026 und 2027 steht im kommenden Jahr an, wobei sowohl Scholz als auch Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro bzw. 15 Euro unterstützen.

Trotz seines Wunsches nach einer vernünftigen Entscheidung durch die Kommission im nächsten Jahr betonte Klingbeil die Notwendigkeit, eine Diskussion über eine mögliche Reform der Mindestlohnkommission zu führen, falls keine Einigung erzielt wird. Er forderte eine Rückkehr zur Kultur der gemeinsamen Vorschläge innerhalb der Kommission und betonte, dass politische Debatten über den Mindestlohn unvermeidbar wären, sollten keine angemessenen Vorschläge seitens der Kommission vorgelegt werden.