Budapest (dpa) – Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, überraschte die politische Landschaft Europas mit der Ankündigung einer neuen politischen Allianz zwischen seiner regierenden Partei Fidesz, der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO. Das Bündnis mit dem Namen „Patriots for Europe“ zielt darauf ab, die größte rechtsgerichtete Fraktion im Europäischen Parlament zu werden.
Die Zusammenarbeit wurde in Wien von Orban, Herbert Kickl von der FPÖ und dem ehemaligen tschechischen Premierminister Andrej Babis offiziell bekannt gegeben. Sie betonten, dass die neue Fraktion den Fokus auf die Stärkung der nationalen Souveränität, den Kampf gegen illegale Migration und die Ablehnung des „Green Deal“ der EU legen werde.
Orban verkündete, dass weitere Mitglieder aus mindestens vier weiteren EU-Ländern erwartet werden, um das Bündnis zu stärken. Diese Ankündigung wirft Fragen auf, wie sich die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Ausschluss aus der rechten ID-Fraktion gegenüber dieser neuen politischen Kraft positionieren wird.
Die FPÖ, ANO und Fidesz waren bei den EU-Wahlen die stärksten Parteien in ihren jeweiligen Ländern und stellen insgesamt 24 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Während Fidesz aus der konservativen EVP ausgetreten ist und bisher keiner Fraktion angehörte, war die FPÖ Teil der ID-Fraktion, zu der auch die Rassemblement National und die ausgeschlossene AfD gehörten.
Die Gründung dieses Bündnisses markiert einen Wendepunkt in der politischen Landschaft Europas und könnte Auswirkungen auf die Zukunft der EU haben. Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich diese Allianz in Bezug auf wichtige politische Themen und Entscheidungen positioniert, und wie andere Parteien darauf reagieren werden.
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