Neue Veränderungen bei Bürgergeld: Schärfere Regeln für Arbeitsaufnahme geplant

Neue Maßnahmen zur Förderung der Arbeitssuche von Bürgergeldbeziehern

Frankfurt (dpa) – Die Bundesregierung hat beschlossen, schärfere Regeln einzuführen, um mehr Bezieher von Bürgergeld dazu zu bewegen, eine Arbeit aufzunehmen. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu senken. Diese Maßnahmen sind Teil der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition, die darauf abzielt, die Bürgergeldbezieher in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Größere Flexibilität bei Pendelzeiten

Die neuen Regeln sehen vor, dass Bürgergeldbezieher bis zu drei Stunden Arbeitsweg pro Tag in Kauf nehmen müssen. Dies gilt bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden. Zudem sollen die Jobcenter im Umkreis von 50 Kilometern nach passenden Arbeitsplätzen suchen. Ziel ist es, die Mobilität der Arbeitsuchenden zu erhöhen und somit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Stärkere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung

Darüber hinaus werden die Sanktionen für Bürgergeldbezieher, die eine zumutbare Arbeit oder Beschäftigungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnen, verschärft. Diese werden mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes von 30 Prozent für einen Zeitraum von drei Monaten belegt. Zudem müssen Leistungsempfänger, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, sich nun monatlich persönlich bei der zuständigen Behörde melden.

Bekämpfung von Schwarzarbeit und Ein-Euro-Jobs

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Regeln liegt auf der Bekämpfung von Schwarzarbeit unter Bürgergeldbeziehern. Schwarzarbeit wird als Pflichtverletzung angesehen und kann zu Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate führen. Zusätzlich sollen Menschen, die sich Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt verweigern, verstärkt Ein-Euro-Jobs zugewiesen werden, um sie langfristig wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Bundesregierung betont, dass die Einführung dieser Maßnahmen darauf abzielt, die Arbeitslosigkeit zu senken, die Akzeptanz der Leistungen zu fördern und die Bürgergeldbezieher langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es handelt sich somit um einen wichtigen Schritt hin zu einer stärkeren Arbeitsmarktintegration und einer gesteigerten Wirtschaftsleistung in Deutschland.