Eineinhalb Monate nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene bringt die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag wie versprochen noch nachträgliche Änderungen und Ergänzungen auf den Weg. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem die Einführung eines Grenzwerts für Autofahrer, ein Verbot von Alkoholkonsum am Steuer in Verbindung mit Cannabiskonsum, Regelungen für Fahranfänger und neue Bestimmungen für Anbauvereine, die ab Juli tätig werden sollen.
Die Zielsetzung bei den Gesetzesänderungen beinhaltet die Verhinderung der Entstehung großer Cannabis-Plantagen in Deutschland. Dies wird durch Änderungen am Konsumcannabisgesetz, der Straßenverkehrsordnung, der Fahrerlaubnisverordnung und der Bußgeldkatalogverordnung erreicht.
Der Grenzwert für Autofahrer soll in Zukunft bei 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blut liegen, vergleichbar mit dem Promillewert von 0,2 Alkohol im Blut. Personen, die Cannabis aus medizinischen Gründen konsumieren, sind von diesem Grenzwert ausgenommen.
Zusätzlich wird ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten eingeführt, um die Gefahren des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol zu minimieren. Fahranfänger in der Probezeit sowie Führerscheinbesitzer unter 21 Jahren werden wie beim Alkohol auch einem Cannabis-Verbot unterliegen.
Die Regeln für die ab Sommer möglichen Cannabis-Vereine werden ebenfalls angepasst, um zu verhindern, dass plantagenartige Anbauflächen entstehen. Die Genehmigung für Anbauvereine kann verweigert werden, wenn die Anbauflächen zu nahe beieinander liegen. Zudem werden die Kontrollen der Vereine von einmal jährlich auf regelmäßig erhöht.
Zusätzlich sieht der Gesetzentwurf Weiterbildungsmaßnahmen für Suchtpräventionsberater vor und eine erweiterte Evaluation des Cannabis-Gesetzes durch unabhhängige Dritte. Diese Evaluation wird nicht nur die Auswirkungen des Gesetzes auf den Jugendschutz und das Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen untersuchen, sondern auch die festgelegten Mengen für den privaten Cannabis-Besitz und die Weitergabemengen der Anbauvereine überprüfen.