Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat kritische Fragen zur Ausgabenpolitik des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums gestellt. Lindner forderte eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit und Zielgerichtetheit der Ausgaben. Er betonte, dass in der internationalen Politik die Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben sollten. Der Fokus sollte auf Projekten liegen, die wirklich die Lebenschancen verbessern und nicht nur deutschen Interessen dienen.
Die Ampel-Koalition steht vor Herausforderungen in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Lindner rief die Ministerien zum Sparen auf, während Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr Geld fordern. Lindner stoppte kurzfristig die Kabinettsbefassung des zweiten Rentenpakets, da hohe Forderungen unter anderem von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Verhandlungen erschwerten.
Lindner betonte, dass nicht alle Beteiligten die ökonomischen Realitäten erkannt haben. Er unterstrich die Notwendigkeit einer Einigung über den Haushalt und eine Wirtschaftswende, um die Zustimmung im Bundestag sicherzustellen. Lindner widersprach Forderungen nach einem Ausschluss der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse und warnte vor einer Finanzierung von Landes- und Bündnisverteidigung durch Schulden, da dies den Schuldenstand erhöhen würde.