Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim fordern Politiker aus verschiedenen Bundesländern, darunter Bayern, Abschiebungen schwerkrimineller Ausländer auch nach Afghanistan und Syrien. Der 25-jährige afghanische Täter hatte bei einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim sechs Männer verletzt, darunter ein Polizist, der später seinen Verletzungen erlag. Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte, dass Hinweise auf ein islamistisches Motiv vorlägen. Die Bundesanwaltschaft bestätigte eine religiöse Motivation des Täters. Die Debatte über den Umgang mit Islamismus und kriminellen Ausländern hat an Intensität gewonnen, was zu Forderungen nach verstärkten Abschiebungen geführt hat.
Ein Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote, solche Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, wird von einigen Politikern unterstützt. Der Bundeskanzler plant eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage im Bundestag. Ob der Schwerpunkt innen- oder außenpolitisch sein wird, bleibt noch offen. Die Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien ist komplex, was Fragen zur Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aufwirft. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit intensiv die Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan.
Die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ist nicht neu und erhielt einen neuen Schub durch den Vorfall in Mannheim. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte einen Aktionsplan gegen politischen Islam und betonte, dass Gäste, die sich nicht an die Rechtsordnung halten, ihr Gastrecht verwirken. Als Reaktion auf die Tat in Mannheim wird auch über Messerverbote an bestimmten Orten diskutiert. Ebenso fand eine große Gedenkkundgebung in Mannheim statt, bei der 8000 Menschen teilnahmen.
Der Täter, der 2013 als Teenager nach Deutschland kam und dessen Asylantrag 2014 abgelehnt wurde, lebte zuletzt in Hessen mit seiner Familie. Vor der Tat war er nicht als Straftäter oder Extremist bekannt. Die Forderungen nach konsequenteren Abschiebungen und Maßnahmen zur Sicherheit haben angesichts des Vorfalls in Mannheim an Intensität gewonnen.
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