Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP zeigt sich trotz der deutlich nach unten korrigierten Steuerschätzung zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann. Er betonte, dass bis dahin noch viel Arbeit zu tun sei. Die neue Prognose, die besagt, dass Bund, Länder und Gemeinden nächstes Jahr erheblich weniger Steuern einnehmen werden als ursprünglich angenommen, kam für Lindner nicht überraschend. Er erklärte, dass dies in dieser Größenordnung erwartet und entsprechend geplant sei.
Lindner legte seinen Fokus auf einen Sparkurs und bekräftigte, dass klare Prioritäten gesetzt werden müssten. Insbesondere betonte er die Notwendigkeit, mehr für die Sicherheit, die Ankurbelung der Wirtschaft sowie für Bildung und Technologie zu tun. Er unterstrich, dass es wichtig sei, die Steigerung der Sozialausgaben zu begrenzen und die internationale Politik neu auszurichten.
Die kritische Finanzlage spiegelte sich in der deutlich geringeren Steuerschätzung wider, bei der für das kommende Jahr 995,2 Milliarden Euro prognostiziert wurden – ein Rückgang um 21,9 Milliarden Euro im Vergleich zur vorherigen Schätzung. Lindner kritisierte erneut die hohen Ausgabenwünsche aus dem Kabinett und betonte, dass finanzielle Spielräume in absehbarer Zeit nicht vorhanden seien.
Die Diskussion um mögliche Sparmaßnahmen berührte auch Rentenkürzungen. Die SPD, vertreten durch Lars Klingbeil, stellte sich gegen die von der FDP vorgeschlagenen Rentenkürzungen und betonte die Unmöglichkeit, notwendige Investitionen durch Rentenkürzungen zu finanzieren. Die Parteien sind in Diskussion über die geeigneten Maßnahmen zur Stabilisierung des Bundeshaushalts, wobei der Beschluss für Anfang Juli geplant ist.
Zusätzlich zu den aktuellen Ereignissen plant die Regierung, Sicherheitsbelange von der Schuldenbremse auszunehmen, um den Anforderungen an die Bundeswehr infolge des Ukraine-Konflikts gerecht zu werden. Dieser Vorschlag wird derzeit im Kabinett diskutiert, wobei es keine Verzögerungen bei der Haushaltsaufstellung geben sollte, um einen Beschluss vor Sommer sicherzustellen.