Europawahlkampfabschluss für Union, Grüne und Linke
Die Europawahlkampagne wird heute von Union, Grünen und Linken abgeschlossen. In München treten abends EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf. Die CDU/CSU liegt laut Umfragen in Deutschland deutlich vorne für die Europawahl am kommenden Sonntag.
Die Grünen beenden ihre Kampagne am Nachmittag in Köln, mit Rednern wie den Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie der Spitzenkandidatin Terry Reintke. Die Linke schließt ihre Kampagne in Potsdam ab, angeführt von den Parteichefs Janine Wissler, Martin Schirdewan und Co-Spitzenkandidatin Carola Rackete. Die SPD folgt erst am Samstag in Duisburg mit Reden unter anderem von Kanzler Olaf Scholz. Die FDP hat bereits ihren Wahlkampfabschluss in Düsseldorf abgehalten.
Auch im Bundestag steht heute eine Debatte zur aktuellen Europapolitik auf der Tagesordnung.
Union führt in Umfragen deutlich
Laut dem ZDF-Politbarometer Extra ist die Union die stärkste Kraft in Deutschland für die Europawahl, während die Grünen mit Verlusten im Vergleich zur letzten Wahl rechnen müssen. Die Union würde derzeit bei 30 Prozent liegen und damit ihr Ergebnis von 2019 leicht verbessern. Die Grünen hingegen sind bei 14 Prozent, nachdem sie bei der letzten Wahl 20,5 Prozent erhielten.
AfD und SPD liegen in der aktuellen Umfrage bei jeweils 14 Prozent, während die FDP bei 4 Prozent und die Linke bei 3 Prozent stehen. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht 7 Prozent in der Umfrage.
Ein hoher Prozentsatz der Befragten zeigt großes Interesse an der Wahl, was auf eine ähnliche Wahlbeteiligung wie 2019 hindeutet.
Europa wählt von Donnerstag bis Sonntag
Die Europawahl hat bereits in den Niederlanden begonnen, wo ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einem rot-grünen Bündnis und der Partei von Geert Wilders stattfindet. Insgesamt werden 360 Millionen Europäer, darunter 61 Millionen Deutsche, über 720 Abgeordnete des EU-Parlaments entscheiden.
In anderen Ländern, einschließlich Deutschland, sind keine Prozent-Hürden für den Einzug ins EU-Parlament vorgesehen. Deutschland plant jedoch, eine Hürde von mindestens zwei Prozent bei der nächsten Europawahl 2029 wieder einzuführen.
SPD stellt Bedingungen für Unterstützung von der Leyen
Die SPD hat Forderungen an die zukünftige EU-Kommission gestellt und ihre Unterstützung für Ursula von der Leyen an Bedingungen geknüpft. Eine Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kräften könnte die Unterstützung der europäischen Sozialdemokratie gefährden.
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