EU-Gipfeltreffen endet ohne Einigung: Von der Leyen unsicher für zweite Amtszeit

EU-Spitzenposten auch nach Gipfeltreffen noch offen

Eines der drängendsten Themen auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder in Brüssel war die Neubesetzung der EU-Spitzenposten. Leider konnten sich die Staats- und Regierungschefs noch nicht auf eine endgültige Lösung einigen, was einige Unsicherheiten hinsichtlich der Amtsnachfolge aufkommen lässt. Besonders der Posten des EU-Kommissionspräsidenten bleibt weiterhin vakant.

Ursula von der Leyen, die als Spitzenkandidatin der konservativen EVP gehandelt wurde, steht möglicherweise vor einer Hängepartie, da ihre Nominierung für eine zweite Amtszeit noch nicht in trockenen Tüchern ist. Die Parteien CDU und CSU versuchten, die Amtszeit des EU-Ratspräsidenten nicht sofort für fünf Jahre festzulegen, was aufgrund des Widerstands der Sozialdemokraten zu Differenzen führte.

Bedeutung der EU-Kommissionspräsidentschaft

Die EU-Kommissionspräsidentschaft ist zweifellos eine der wichtigsten Positionen innerhalb der EU-Institutionen. Der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin führt ein Team von rund 32.000 Mitarbeitern und ist maßgeblich an der Gestaltung neuer EU-Gesetze beteiligt. Darüber hinaus repräsentiert er oder sie die EU auf internationalen Gipfeltreffen wie dem G7 oder G20.

Die anstehende Entscheidung bezüglich der Spitzenposten umfasst auch die Position des Außenbeauftragten der EU. Insidern zufolge wird die estnische Regierungschefin Kaja Kallas als Favoritin gehandelt, während der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa Chancen auf den Posten des Ratschefs hat.

Stärkung der qualifizierten Mehrheit notwendig

Die Wahl der EU-Spitzenposten erfordert eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit, bei der mindestens 20 der 27 EU-Staaten zustimmen müssen und diese Länder mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Diese komplexe Entscheidungsstruktur spiegelt die vielschichtige Zusammensetzung und Interessenlage der EU wider.

Der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche wird erneut die Möglichkeit bieten, über die EU-Spitzenposten zu beraten und hoffentlich zu einer Einigung zu gelangen. Bis dahin bleibt die politische Zukunft und die Verteilung der Macht innerhalb der EU weiterhin unklar.