Klimaschutzmaßnahmen werden zur dringenden Notwendigkeit für Bundesverkehrsminister Wissing
In der aktuellen Situation ist die Zeit ein entscheidender Faktor für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Seine drängende Aufgabe besteht darin, ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich zu erarbeiten. Die Reform des Bundesklimaschutzgesetzes, die diese Pflicht aufheben würde, liegt zwar bereits zur Unterschrift beim Bundespräsidenten, wurde jedoch bislang nicht genehmigt.
Bis Montag hat Wissing gemäß der bestehenden Gesetzeslage Zeit, um sein Programm vorzulegen. Vor diesem Hintergrund sind laufende Prüfungen der Reform im Gange, um sicherzustellen, dass diese bis Mitte Juli, dem Beginn der Sommerpause, in Kraft treten kann. Höchste Eile ist geboten, da der Verkehrssektor sein jährliches Treibhausgasziel erneut verfehlt hat und dringend Maßnahmen zur Reduzierung seiner Emissionen ergriffen werden müssen.
Die Reform zielt darauf ab, künftig eine ganzheitliche Einsparung über alle Sektoren hinweg in den Fokus zu stellen, anstatt die Erfüllung von Zielen in einzelnen Bereichen zu betonen. Trotz dieser Änderung bleiben die Klimaziele Deutschlands unverändert: Bis 2045 soll das Land treibhausgasneutral werden und somit seine Emissionen auf ein Niveau reduzieren, das durch natürliche Prozesse wieder ausgeglichen werden kann.