In einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags wird die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die geplanten neuen Kredite begründen müssen. Dieser Schritt folgte einem Vorstoß der SPD-Opposition, wie ein Sprecher des Parlaments bestätigte. Finanzminister Marcus Optendrenk wurde beauftragt, dem Landtag zu erläutern, wie die Regierung in Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen langfristige Sicherheit durch Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit gewährleisten will.
Marcus Optendrenk hatte bereits zuvor angekündigt, Ausnahmeregelungen bei der gesetzlichen Schuldenbremse zu nutzen, um zusätzliche Kredite aufzunehmen. Dies begründete er mit den schlechteren Steuerprognosen aufgrund der schwachen Konjunktur. Diese Maßnahme stieß auf Kritik von Oppositionsführer Jochen Ott (SPD), der die Kommunikation seitens des Finanzministers als unzureichend und missachtend gegenüber dem Parlament bezeichnete. Ott betonte eine vermeintliche 180-Grad-Wende in der Argumentation des Finanzministers bezüglich der rechtlichen Möglichkeiten für eine schuldenfinanzierte Sondervermögen.
Für das Jahr 2022 plant die Landesregierung einen Nachtragshaushalt einzubringen, um zusätzliche Kredite aufnehmen zu können. Auch für das Jahr 2025 ist geplant, die Spielräume der Schuldenbremse im Grundgesetz für eine zusätzliche Kreditaufnahme zu nutzen. Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erlaubt in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Aufnahme neuer Schulden, die jedoch in wirtschaftlich guten Zeiten wieder zurückgeführt werden sollen. Trotzdem bleibt unklar, in welcher Höhe die Kreditaufnahme in NRW erfolgen wird.
Die FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne kritisierte die geplante Vorgehensweise der Landesregierung und betonte, dass die Lösung für die Haushaltskrise nicht in neuen Schulden liegen sollte, sondern in einer neuen wirtschaftlichen Dynamik. Er forderte konkrete Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft, darunter den Abbau von Bürokratie, die Digitalisierung der Verwaltung, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Schaffung neuer Anreize für Investitionen.
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