Grundsteuer – Kontroverse um Komplettabschaffung entfacht
Die Diskussion über die Grundsteuer hat eine hitzige Debatte ausgelöst, die zwischen dem Bund der Steuerzahler und dem Städte- und Gemeindebund schwelt. Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, äußerte Bedenken bezüglich des Bundesmodells für die Grundsteuer, auch bekannt als „Scholzmodell“. Er prognostiziert, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Modell ablehnen wird und plädiert stattdessen für eine radikale Lösung: die vollständige Abschaffung der Grundsteuer.
Dem gegenüber steht der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Christof Sommer, der vehement gegen eine Komplettabschaffung der Grundsteuer ist. Er betont die verfassungsmäßige Verankerung des kommunalen Hebesatzrechts und die Wichtigkeit der Finanzautonomie der Städte und Gemeinden.
Die geplante Einführung differenzierter Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien stößt ebenfalls auf Uneinigkeit. Während Steinheuer dies als sachgerecht lobt, sieht Sommer darin ein Problem, das die Kommunen unnötig belastet. Er warnt vor zahlreichen Klagen seitens der Bürgermeister, sollten die gesplitteten Hebesätze eingeführt werden.
Die Debatte um die Grundsteuer wirft somit nicht nur Fragen zur gerechten Verteilung der Steuerlast auf, sondern auch zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung und Finanzierung. Ein Kompromiss scheint derzeit in weiter Ferne zu liegen, während die Spannungen zwischen den Interessengruppen zunehmen.
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