Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilantrag von Bündnis Sahra Wagenknecht ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Mitteilung erklärt, dass ein Eilantrag der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) abgelehnt wurde. Die Partei hatte beantragt, zur Sendung „Wahlarena“ eingeladen zu werden, die live ausgestrahlt wird. Der Antragsgegner war der WDR, der für die „Wahlarena“ vor der Europawahl am 9. Juni verantwortlich ist. Vertreter der Parteien SPD, CDU, CSU, B90/Grüne, FDP, AfD und Die Linke sind zur Sendung eingeladen, da sie auch im Europaparlament vertreten sind. Die Wagenknecht-Partei wurde nicht berücksichtigt, da Sahra Wagenknecht die Linke im Oktober 2023 verließ und im Januar das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ mit ehemaligen Linke-Vertretern gründete.

Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag des BSW mit dem Verweis auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit des WDR ab. Es obliegt dem Sender, die Teilnehmer selbst zu bestimmen, unter Berücksichtigung der Bedeutung der Parteien. WDR hatte bereits in anderen Sendungen angemessen gehandelt. Das BSW sah sein Recht auf Chancengleichheit verletzt und argumentierte, dass die Partei in aktuellen Umfragen vor FDP und Die Linke liege. Das Gericht hielt dagegen, dass die Bedeutung des BSW über wenig belastbare und beschränkt objektiv überprüfbare Anhaltspunkte abgeleitet werde.

Sahra Wagenknecht hatte öffentlich „Cancel Culture“ bei ARD und ZDF kritisiert und sich darüber beschwert, nicht zur Sendung eingeladen zu werden. Wagenknecht behauptete, die öffentlich-rechtlichen Sender würden das BSW mehr fürchten als die AfD. Nutzer*innen wiesen darauf hin, dass Wagenknecht regelmäßig in Talkshows bei ARD und ZDF auftritt. In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeine“ setzte Wagenknecht ihre Kritik an ARD und ZDF fort, indem sie Misswirtschaft und einseitige Berichterstattung anprangerte. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte Wagenknechts Angriffe als populistisch und vergleichbar mit der AfD. DJV-Chef Mika Beuster äußerte, dass solche Angriffe bedauerlich seien.