Berlin (dpa) – Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen, die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu beleuchten. Der Fraktionsvorstand von CDU und CSU unterstützt diese Maßnahme, wobei noch eine Abstimmung innerhalb der Fraktion aussteht.
Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, bedarf es der Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag, was bei 733 Abgeordneten mindestens 184 Stimmen bedeutet. Die Union verfügt derzeit über 195 Sitze im Parlament. Die Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) kritisieren in einem Schreiben, dass die Bundesregierung bei der Frage der nationalen Energiesicherheit eher nach grüner Parteilogik als im Sinne Deutschlands entschieden habe. Sie betonen, dass fachliche Erwägungen aus den Ministerien ignoriert oder verfälscht wurden und fordern Transparenz über die Entscheidungsprozesse.
Die Unionsfraktion wirft den Grünen-Ministern Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) vor, die Gelegenheit verpasst zu haben, die Vorgänge in ihren Ministerien transparent aufzuklären. Nachdem interne Bedenken zum Atomausstieg von 2022 öffentlich wurden, fühlen sich viele Fragen unbeantwortet und Unterlagen lückenhaft übersandt. Die Enthüllungen haben zu Verunsicherung in der Bevölkerung geführt, weshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig erscheint.
Der Unionsantrag zur Einsetzung des Untersuchungsgremiums beinhaltet die Klärung, ob relevante Informationen und Experten in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden. Zudem soll ermittelt werden, ob auch deutsche Behörden, Forschungseinrichtungen, Verbände oder Unternehmen kontaktiert und einbezogen wurden. Die Berichterstattung des Magazins „Cicero“ basiert auf internem Schriftverkehr der betroffenen Ministerien und wird als Grundlage für weitere Untersuchungen herangezogen.
Der deutsche Atomausstieg wurde offiziell am 15. April 2023 abgeschlossen, wobei die letzten drei Atomkraftwerke stillgelegt wurden. Dies geschah ursprünglich aus Sicherheitsgründen aufgrund von Überlegungen zur Energieversorgung, insbesondere angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Die Grünen waren lange gegen eine Laufzeitverlängerung, unterstützten jedoch letztendlich ein Konzept zur vorübergehenden Einsatzreserve. Die FDP hingegen befürwortete grundsätzlich eine längere Laufzeit, während Kanzler Olaf Scholz im Oktober 2022 den Weiterbetrieb aller Meiler bis zum Frühjahr anordnete. Die Ursprünge des deutschen Atomausstiegs gehen auf die Reaktion der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 zurück.
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