Top-News: EU-Kommission stellt Spitzenpersonal vor

Ursula von der Leyen für zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert

In einer historischen Entscheidung hat der Europäische Rat die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Diese Nominierung markiert einen Meilenstein in der politischen Landschaft Europas und unterstreicht die Kontinuität und Stabilität, die sie in der EU beibehalten hat.

Diese Entscheidung erfolgte am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel, bei dem auch der ehemalige portugiesische Regierungschef António Costa zum nächsten Präsidenten des Europäischen Rates ernannt wurde. Zusätzlich wurde die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur neuen EU-Außenbeauftragten bestimmt. Diese Personalentscheidungen zeigen ein klares Bekenntnis zur Vielfalt und Zusammenarbeit in der EU-Führung.

Die Bestätigung von der Leyens für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission ist von großer Bedeutung, da dieses Amt eine der wichtigsten Positionen in Europa innehat. Mit rund 32.000 Mitarbeitern unterstellt, ist von der Leyen für die Formulierung neuer EU-Gesetze verantwortlich und vertritt die EU auf internationalen Gipfeltreffen wie dem G7 oder G20.

Aufbau informeller Koalition nach Europawahl

Die Entscheidung zur Nominierung von der Leyens basierte auf den Ergebnissen der Europawahl, bei der das Mitte-Rechts-Bündnis EVP unter der Führung von von der Leyen das beste Ergebnis erzielte. Dies bildete die Grundlage für die Bildung einer informellen Koalition mit den Sozialdemokraten und den Liberalen im Europäischen Parlament.

Während die Zustimmung von mehr als 20 EU-Staaten mit einer Bevölkerungsabdeckung von mindestens 65% ausreichte, gab es dennoch Kritik von politischen Führern wie der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban, die sich von den Entscheidungen ausgeschlossen fühlten.

Parlamentarische Abstimmung steht noch aus

Damit von der Leyen ihre zweite Amtszeit antreten kann, muss sie noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten. Obwohl die informelle Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen eine theoretische Mehrheit besitzt, bleiben Unsicherheiten hinsichtlich der Unterstützung von Abgeordneten aus anderen Parteien.

Es wird erwartet, dass von der Leyen jetzt aktiv um die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien wirbt, insbesondere um die Stimmen der Grünen. Die Abstimmung im Parlament in Straßburg wird voraussichtlich in der dritten Juli-Woche abgehalten werden, wobei von der Leyen auf eine breite Unterstützung hofft, um ihre zweite Amtszeit zu sichern.