Köln

Strengere Regeln für Cannabis-Anbau in Vereinen: Kritik und Herausforderungen

Die geplanten Verschärfungen der Regeln für den legalen Anbau von Cannabis in Vereinen haben zu deutlicher Kritik von Befürwortern und potenziellen Akteuren geführt. Kritiker befürchten, dass die neuen Vorschriften das Ziel gefährden könnten, effektiv gegen den Schwarzmarkt vorzugehen und die Gesundheits- und Jugendschutzprävention zu unterstützen. Sowohl der Bundesverband der Cannabis Anbauvereinigungen als auch der Branchenverband Cannabiswirtschaft warnen, dass die zusätzlichen Hürden die Errichtung einer Produktionsstätte erschweren könnten, was zu Engpässen im Zugang zu legalem Cannabis führen und den Schwarzmarkt begünstigen würde.

Der Gesundheitsausschuss des Parlaments wird in einer bevorstehenden Expertenanhörung Änderungen des erst seit April gültigen Gesetzes für eine teilweise Legalisierung von Cannabis diskutieren. Besonders im Fokus stehen dabei zusätzliche Anforderungen an nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern. Diese Vereine sollen ab dem 1. Juli die Möglichkeit haben, Cannabis gemeinschaftlich anzubauen und untereinander für den Eigenkonsum abzugeben. Eine max. Menge von 50 Gramm pro Mitglied im Monat ist vorgesehen.

Die geplanten Anpassungen sollen sicherstellen, dass der „nichtgewerbliche Eigenanbaucharakter“ gewahrt bleibt. Erwogen wird die Möglichkeit, Genehmigungen zu verweigern, wenn Anbauflächen oder Gewächshäuser in einem „baulichen Verbund“ oder in unmittelbarer Nähe zu denen anderer Vereine liegen. Die Regelungen sehen auch vor, dass kein gewerblicher Anbieter mit mehreren Dienstleistungen beauftragt werden darf, um die nicht-kommerzielle Natur des Eigenanbaus zu bewahren.

Kritiker wie der Deutsche Hanfverband betonen, dass die hohen Investitionskosten eine große Hürde darstellen, um eine Anbauvereinigung ins Leben zu rufen. Schätzungen zeigen, dass für einen Indoor-Anbau für 500 regelmäßig konsumierende Mitglieder mehr als 100.000 Euro für Technik und Ausstattung erforderlich sind. Eine mögliche Alternative wäre die Anmietung oder das Leasing eines voll ausgestatteten Anbauraums, um die Kosten zu reduzieren. Ohne gebündelte Angebote müssten Vereine viele Verträge eigenständig abschließen und finanzieren.

Obwohl die geplanten Änderungen darauf abzielen, nicht-kommerzielle Anbauvereine vor kommerziellen Aktivitäten zu schützen und Großanbauflächen zu verhindern, haben einige Akteure Bedenken geäußert. Diese Maßnahmen könnten sich negativ auf kleinere Vereine auswirken, die gerne auf gemeinsamen Flächen zusammenarbeiten würden. Die Standortwahl gestaltet sich bereits aufgrund geltender Abstandsregeln als kompliziert, und die zusätzlichen Vorschriften könnten die Schwierigkeiten für diese Vereine weiter erhöhen.

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