Sozialdemokraten erhöhen den Mindestlohn: Druck auf Kommission steigt

SPD-Chef Lars Klingbeil hat erneut seine Forderung nach einer signifikanten Erhöhung des Mindestlohns bekräftigt und den Druck auf die Mindestlohnkommission verstärkt. In einem Interview mit der dpa betonte er die Notwendigkeit, dass die Menschen, die hart arbeiten, angemessenen Respekt und Anerkennung erhalten. Klingbeil schloss nicht aus, dass eine Reform der Kommission ins Spiel kommen könnte, falls keine einvernehmliche Erhöhung des Mindestlohns in angemessener Höhe zustande kommt.

Im Juni 2023 hatte die Mindestlohnkommission entgegen dem Willen der Arbeitnehmervertreter beschlossen, den Mindestlohn stufenweise anzuheben. Dies führte zu Kritik von Gewerkschaften und sogar Kanzler Olaf Scholz bezeichnete es als „Tabubruch“. Die nächste Entscheidung über die Mindestlohnerhöhungen für 2026 und 2027 steht im kommenden Jahr an. Sowohl Scholz als auch Klingbeil sprachen sich für höhere Mindestlöhne aus, wobei Scholz 14 Euro und 15 Euro im ersten und zweiten Schritt vorschlug.

Klingbeil hofft darauf, dass die Mindestlohnkommission im kommenden Jahr eine vernünftige Entscheidung treffen wird und fordert daher vorerst keine Reform der Kommission. Er betonte jedoch, dass eine Diskussion über eine mögliche Reform notwendig sein wird, wenn die Kommission keine angemessenen Vorschläge vorlegt. Es sei wichtig, dass die Kommission zu einer Kultur der Einigkeit zurückkehrt und gemeinsame Vorschläge unterbreitet. Sollte dies nicht der Fall sein, werde es wahrscheinlich politische Debatten über das weitere Vorgehen geben.