Nach der Räumung der von rund 150 propalästinensischen Aktivisten besetzten Teile der Humboldt-Universität in Berlin will die Polizei den Einsatz nun aufarbeiten. Auch die politische Debatte über die Duldung der Besetzung durch die Universitätsleitung dürfte weitergehen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nahm die Dozenten in die Pflicht und forderte sie auf, Studenten zu ermutigen, Argumente vorzutragen. Es muss noch ermittelt werden, wie groß der Sachschaden in der Universität ist.
Propalästinensische Aktivisten hatten die Räume der Humboldt-Universität besetzt, um gegen Israel zu protestieren und die Palästinenser zu unterstützen. Die Gruppe namens Student Coalition Berlin forderte von Berliner Hochschulen Maßnahmen wie die Forderung nach einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und Druck auf die deutsche Regierung, um ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen.
Die Universitätsleitung duldete zunächst die Besetzung und setzte auf einen Dialog zwischen Besetzern und Wissenschaftlern. Am Abend wurde das besetzte Gebäude jedoch von der Polizei geräumt, auf Anweisung des Senats. Ein Teil der Aktivisten verließ die Räume freiwillig, während ein anderer Teil von der Polizei hinausgeführt wurde. Insgesamt wurden 150 propalästinensische Aktivisten aus dem Gebäude geführt, über Verletzte ist nichts bekannt.
Die Präsidentin der Universität, Julia von Blumenthal, äußerte ihr Bedauern darüber, dass keine Verständigung erreicht werden konnte. Sie betonte, dass der Dialog ein wichtiger Schritt sei, um das Leid aller Betroffenen zu sehen. Von Blumenthal wolle den Studierenden zeigen, dass sie auch ihre Präsidentin sei, obwohl sie nicht alle politischen Forderungen teile und jegliche Sachbeschädigung im Gebäude verurteile.
Bundesjustizminister Buschmann betonte, dass an Universitäten kein Raum für Bedrohung, Beleidigung oder Billigung von Straftaten sein dürfe. Er forderte ein stärkeres Argumentationsklima und verurteilte Gewalt sowie jegliche Anstachelung dazu. Der Minister verteidigte auch Polizeieinsätze an Universitäten und betonte, dass Demonstrationen auf dem Campus den gleichen Regeln wie überall unterliegen. Die Duldung der Besetzung wurde von verschiedenen politischen Gruppierungen kritisiert, die ein Ende von Straftaten und Sachbeschädigungen forderten.
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