Lärmschutz oder Verkehrsfluss? Streit um Tempo 30 in Köln

Tempo 30-Zonen auf der Luxemburger Straße vorerst gestoppt

Die Pläne der Stadt Köln, Tempo 30-Zonen auf Teilen der Luxemburger Straße einzuführen, sind vorerst gescheitert. Die Bezirksregierung hat das Vorhaben vorerst nicht genehmigt, da zunächst ein umfassendes Lärmschutzgutachten eingeholt werden muss. Die Entscheidung wurde bekannt, als die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag für die Stadtratssitzung am Donnerstag einreichte.

Die Stadt Köln plante, Tempo 30-Zonen zwischen der Militärringstraße und der Universitätsstraße/Weißhausstraße sowie zwischen dem Eifelwall und dem Barbarossaplatz einzurichten. Obwohl die Stadt bisher noch kein Lärmschutzgutachten vorgelegt hat, wollte sie diese Zonen bereits einführen, um möglichen Schadenersatzforderungen aufgrund von Anwohnerklagen vorzubeugen. Doch die Bezirksregierung hat diesem Vorgehen vorerst einen Riegel vorgeschoben.

Aktuelle Stunde beantragt

Die FDP-Fraktion beantragte eine aktuelle Stunde, um die Diskussion über die geplante Einführung von Tempo 30-Zonen auf der Luxemburger Straße zu führen. Die Entscheidung der Bezirksregierung sorgt nun für Verzögerungen bei der Umsetzung des Vorhabens.

Die Stadt Köln muss nun zunächst das geforderte Lärmschutzgutachten einholen, bevor weitere Schritte unternommen werden können. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird und ob die Tempo 30-Zonen letztendlich doch noch realisiert werden können.