Kontroverses Gesetz in Georgien: Proteste gegen ausländische Finanzierung

Tausende Menschen in Georgien haben in der Hauptstadt Tiflis erneut gegen ein umstrittenes Gesetz protestiert, das ausländische Finanzierungen für Medienprojekte und die Zivilgesellschaft kontrolliert. Trotz der Proteste und Warnungen seitens des Westens bezüglich möglicher Sanktionen wurde das als demokratiefeindlich kritisierte Gesetz vom Parlament verabschiedet. Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte vergeblich versucht, durch ein Veto die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sie warnte vor einer drohenden Bedrohung seitens Russlands.

Das Gesetz wird von proeuropäischen Kräften als Rückschritt auf dem Weg in die EU angesehen, während die nationalistische Regierungspartei Georgischer Traum jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten ablehnt. In Reaktion auf die Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament haben die USA und die EU mit Konsequenzen und Sanktionen gedroht. Präsidentin Surabischwili forderte die Demonstranten auf, Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen das Gesetz zu sammeln und wies darauf hin, dass im Oktober ein neues Parlament gewählt werde, um die Regierung abzuwählen.

Die EU und die USA haben in der Vergangenheit umfangreich in Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Georgien investiert. Die Förderung westlicher Werte wie Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung stößt jedoch auf Widerstand konservativer Kreise, die stark von der georgischen-orthodoxen Kirche beeinflusst sind. Die prowestliche Opposition betrachtet das Gesetz als russisch inspiriert und fürchtet politische Repressionen ähnlich denen im benachbarten Russland.

Trotz der Drohungen seitens des Westens erklärte Regierungschef Irakli Kobachidse, dass Georgien weiterhin das Ziel verfolge, bis 2030 der Europäischen Union beizutreten. Er betonte, dass Sanktionen oder Strafen die Regierungspartei nicht abschrecken würden, da sie im Interesse des Volkes handle und demokratisch gewählt sei.

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