Köln Stadt Haushalt vor stark defizitären Jahren: Konsolidierungsvorschläge werden gesucht

Die Stadt Köln plant in den nächsten Jahren mit einem stark defizitären Haushalt, trotz anstehender Sparmaßnahmen. Stadtkämmerin Dörte Diemert informierte den Finanzausschuss des Stadtrates darüber, dass es unwahrscheinlich ist, dass die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen das Defizit vollständig ausgleichen werden.

Die Grundsteuer in Köln, die ausschließlich auf Grundbesitz erhoben wird, blieb seit 2010 unverändert. Die Stadtkämmerin betonte die Bedeutung von Ausgabensenkungen im Vergleich zur Erhöhung von Steuern. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite äußerte sich ebenfalls skeptisch über eine mögliche Grundsteuererhöhung.

Trotz dieser finanziellen Herausforderungen hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Wahlkampf 2020 angekündigt, keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Die Stadtverwaltung musste aufgrund schlechterer Steuerprognosen und höherer Ausgaben den Zeitplan für die Vorlage des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2025 und 2026 verschieben.

Um die finanzielle Situation zu verbessern, plant die Stadtspitze ein Sparpaket, das in den kommenden Monaten erarbeitet wird. Der Haushaltsentwurf wird voraussichtlich in diesem Jahr vorgelegt und vom Stadtrat diskutiert, bevor er von der Politik verabschiedet und von der Bezirksregierung geprüft wird.

Insgesamt gilt der Haushalt für etwa drei Monate als vorläufig, während dieser Zeit darf die Stadt nur Geld für unabdingbare Aufgaben ausgeben. Die finanzielle Unsicherheit betrifft auch freie Träger und Vereine, die abwarten müssen, welche Mittel sie erhalten. Angesichts der finanziellen Lage könnten frühere Beschlüsse überdacht werden.