In Köln wurde die Finanzierung von Frauenprojekten ihrer Existenzgefährdung entrissen. Ein Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hat in einer unerwarteten Wendung 14 Millionen Euro aus dem Haushaltsentwurf umverteilt, um die Unterstützung für Frauenhilfen, Integrations- und Kulturprojekte zu sichern. Diese Umverteilung wurde nötig, nachdem der ursprüngliche Haushaltsentwurf erhebliche Kürzungen für Frauenprojekte vorgesehen hatte, was als alarmierend und problematisch betrachtet wurde. Der Umverteilungsprozess konnte durch die Verschiebung anderer Projekte auf einen späteren Zeitpunkt ermöglicht werden.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Umverteilung ist die Einigung mit den Geschäftsführungen der Kölner Bühnen, Sportstätten und Kliniken, um die Betriebskostenzuschüsse zu senken. Darüber hinaus fließen sieben Millionen Euro aus der so genannten Bettensteuer, die Übernachtungsgäste in Kölner Hotels zahlen, in die Projekte. Die Sicherung von Integrationsprojekten, wie Sprachkursen, wird ebenfalls angestrebt, wobei städtische Leitlinien und Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten beibehalten werden sollen.

Unterstützung für vielfältige Projekte

Der Verein Blau-Gelbes Kreuz, der Hilfskonvois in die Ukraine organisiert, wird ebenfalls unterstützt. Im Kulturbereich sollen besondere Initiativen wie die „Busbibliothek“ und Festivals, einschließlich „Shalom“, „Sommerblut“, „Orbit“ und „African Cologne“, fortgeführt werden. Zudem wird die Jazzszene gefördert, und das Projekt „Stadtranderholung“ für Kinder und Jugendliche bleibt erhalten.

Die Kölner Fraktionen haben die Notwendigkeit von Konsolidierungen in der Kultur- und Gesundheitsversorgung in den kommenden Jahren betont. Durch die Schaffung von Synergien sollen Kosten reduziert werden, wobei sogar eine Zusammenlegung städtischer Museen diskutiert wird. Während die SPD, die sich in der Opposition befindet, eine mäßige Freude über die gefassten Änderungen äußert, kritisiert sie den fehlenden klaren Plan der Stadtverwaltung.

Langfristige Herausforderungen für Integrationsprojekte

Die Änderungsanträge müssen in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses und des Rates am 13. Februar final abgestimmt werden. Der Beschluss gilt jedoch als sicher, da die drei antragstellenden Fraktionen eine Mehrheit im Rat besitzen. Diese Maßnahmen sind besonders wichtig, da Deutschland, insbesondere Nordrhein-Westfalen, die Herausforderungen von Migration und Integration bewältigen muss, wie solwodi berichtet.

Besonderes Augenmerk sollte auf die Integration von Frauen und geflüchteten Personen gelegt werden. Der gemeinnützige Verein SOLWODI, der 1987 von Lea Ackermann gegründet wurde, ist ein Beispiel für solche Initiativen. Er hat sich seit vielen Jahren für die Probleme ausländischer Frauen eingesetzt und betreibt mittlerweile Landesverbände in mehreren Bundesländern. Nach dem unerwarteten Tod von Ackermann am 31. Oktober 2023 plant SOLWODI, die Arbeit in ihrem Sinne fortzuführen.

Um Integrationsprojekte effektiv zu fördern, sind verschiedene europäische Fördermittel von Bedeutung. Diese stammen aus Brüssel und werden über die Bundes- und Landesebene vergeben. Programme wie der AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) und der Europäische Sozialfonds (ESF) Plus spielen eine zentrale Rolle, um finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zu bieten, die darauf abzielen, die Integration von geflüchteten Menschen und Migranten zu verbessern. So sind beispielsweise spezifische Förderungen für Sprachkurse und Bildung von entscheidender Bedeutung für Frauen mit Migrationshintergrund und deren Kinder, wie die bpb aufzeigt.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen und der weitreichenden Pläne zur Förderung von Frauenprojekten ist eine enge Zusammenarbeit und Bündelung von Kräften sowohl auf kommunaler als auch auf europäischer Ebene notwendig. Nur so kann eine nachhaltige Unterstützung gewährleistet werden, die sowohl Frauen als auch geflüchteten Menschen in Köln und darüber hinaus zugutekommt.