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Grüne wollen AfD in Europawahl Grenzen aufzeigen: Demokratie verteidigen

Bei der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni haben die Grünen klare Ziele vor Augen: Sie möchten die AfD in ihre Schranken weisen. Unter dem Motto „Demokraten vor Faschisten, Grün vor Blau“ gab die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, während eines kleinen Parteitags in Potsdam ihre Parole aus. Büning betonte die Bedeutung dieser Wahl für den Schutz der Demokratie und den Kampf gegen rechtsextreme Kräfte in Deutschland.

Die aktuellen Umfragen zur Europawahl zeigen ein knappes Rennen zwischen den Grünen und der AfD, wobei beide Parteien bei etwa 14 oder 15 Prozent liegen. Trotz dieser Herausforderung ist die grüne Spitzenkandidatin Terry Reintke entschlossen, sich gegen den Rechtsruck zu stellen. Sie versprach, dass die Grünen unter keinen Umständen mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament kooperieren werden und forderte dasselbe Engagement von der Union und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Die Parteichefs der Grünen, wie Omid Nouripour, warnten vor der Gefahr der Abhängigkeit von Diktaturen durch den Import fossiler Brennstoffe und kritisierten die AfD scharf. Nouripour betonte, dass die AfD nicht nur abhängig sei, sondern regelrecht mit autoritären Regimen verflochten sei. Diese Aussagen brachten auch die Problematik möglicher Verbindungen von AfD-Politikern zu prorussischen Netzwerken zur Sprache.

In Bezug auf die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands lag die Schuld ihrer Meinung nach bei der CDU/CSU, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte. Er wies darauf hin, dass Deutschland sich nicht in eine Situation bringen sollte, in der es von russischem Gas abhängig ist, was zu schwerwiegenden Folgen führen könnte.

Zur Förderung demokratischer Prinzipien und zur Unterstützung von Ländern wie der Ukraine und Georgien, die sich für Freiheit einsetzen, riefen die Grünen zur Wahrung des geeinten Europas auf. Sie warnten vor einer Zerstörung dieses Traums durch Gruppierungen wie die AfD, die eine Bedrohung für die europäische Demokratie darstellen können. Außenministerin Annalena Baerbock schlug sogar eine potenzielle deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gazastreifen vor, um zum Frieden in der Region beizutragen.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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