Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger trennt sich von Staatssekretärin Döring
Die Entscheidung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, hat in der politischen Landschaft Deutschlands für Aufsehen gesorgt. Das Ministerium gab bekannt, dass Stark-Watzinger Bundeskanzler Olaf Scholz um diese Maßnahme gebeten hat, die auf einen Prüfauftrag zu möglichen Konsequenzen für Hochschullehrer zurückzuführen ist.
Das Thema der Wissenschaftsfreiheit und Meinungsäußerung gewinnt an Bedeutung, da der öffentliche Brief von mehr als 100 Dozenten an Berliner Universitäten, der die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten kritisierte, zu Uneinigkeiten im Bildungsministerium führte.
Interne Diskussionen über Fördermittel
Ein Bericht des ARD-Magazins «Panorama» zeigte, dass interne E-Mails im Ministerium diskutiert haben, ob Fördermittel von Hochschulen gestrichen werden sollten, die den offenen Brief unterstützten. Dies löste Kritik aus und führte zu Untersuchungen im Ministerium.
Stark-Watzinger betonte, dass die Prüfung von förderrechtlichen Konsequenzen aufgrund von Meinungsäußerungen nicht im Einklang mit den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit stehe. Sie äußerte, dass die Schaffung eines solchen Eindrucks das Vertrauen von Wissenschaftlern in das Ministerium negativ beeinflussen könnte.
Klärung und Transparenz angestrebt
Die Ministerin betonte den Wert der Transparenz und kündigte an, den Sachverhalt gründlich aufzuarbeiten. Es sei wichtig, Missverständnisse in der Kommunikation zu klären, um ein vertrauensvolles Umfeld im Bildungssektor zu gewährleisten.
Die Entscheidung, Sabine Döring in den Ruhestand zu versetzen, markiert einen wichtigen Schritt in der Bemühung um Vertrauenswürdigkeit und Korrektheit innerhalb des Ministeriums.