Inmitten wachsender Handelskonflikte und drohender Zölle bereiten sich die europäischen Staatschefs auf einen informellen Gipfel in Brüssel vor, der am Montag stattfinden soll. Im Fokus steht die Verteidigung Europas unabhängig von den USA. Der Gipfel findet vor dem Hintergrund von US-Präsident Donald Trumps Entscheidung statt, 25% Zölle auf Importe aus Kanada und Mexiko zu erheben und zusätzlich 10% auf alle Importe aus China. Er hat zudem angekündigt, die Zölle gegen Mexiko für einen Monat auszusetzen, was die EU in Alarmbereitschaft versetzt. Europäische Führer befürchten, dass sie als nächste Inspektoren dieser Zollpolitik ins Visier geraten könnten, meldet Tagesspiegel.
Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron betonen auf dem bevorstehenden Gipfel die Stärke Europas als größten Wirtschaftsraum und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Reaktion auf mögliche US-Zölle. Scholz kündigte große Bereitschaft an, mit den USA in Verhandlungen zu treten, während die EU bereits eine Friedensvereinbarung im Zollstreit mit der Biden-Administration bis Ende März anstrebt. Bernd Lange von der SPD äußert, dass die EU sich zu Verhandlungen und möglichen Gegenzöllen bereit erklärt, was Tagesschau hervorgehoben hat.
Vorbereitungen und Reaktionen auf US-Zölle
Die EU hat sich auf die drohenden US-Zölle vorbereitet und wird diese als potenziellen Schaden für die europäische Wirtschaft werten. Scholz hebt hervor, dass Zollpolitik für beide Seiten, sowohl für die USA als auch für Europa, nachteilig wäre. Er befürchtet zudem hohe Schäden für die deutsche Wirtschaft, da laut Einschätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei flächendeckenden Zöllen von 10% um bis zu 127 Milliarden Euro sinken könnte. Ein weiterer Punkt ist, dass deutsche Automobilbauer wie VW, Audi und BMW von den US-Zöllen besonders stark betroffen wären, da sie auch Produktionsstandorte in Mexiko haben, so Tagesschau.
Die EZB-Kommission warnt, dass die Zölle wirtschaftliche Störungen verursachen werden und die EU auf unfaire Zölle reagieren will. Scholz reagiert auf Trumps Ankündigung, dass die EU „schrecklich behandelt“ wurde, und bekräftigt die Entschlossenheit zur Verteidigung europäischer Interessen. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo rät zu Verhandlungen mit den USA und hebt die Bedrohung durch Russland hervor. Dies zeigt, dass der Druck auf Europa wächst, sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zu positionieren.
Die Position der EU und mögliche Angebote
Um einer Eskalation der Handelsbeziehungen mit den USA entgegenzuwirken, wird innerhalb der EU darüber diskutiert, ob politische und wirtschaftliche Zugeständnisse an die USA gemacht werden sollen. Mögliche Angebote, die von Experten vorgeschlagen werden, könnten den Kauf von mehr US-Rüstungsgütern sowie die Anregung europäischer Unternehmen zur Produktion in den USA umfassen. Dies könnte dazu beitragen, einen bevorstehenden Handelskrieg zu vermeiden.
Ende März 2025 könnten die bisherigen Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU enden, ohne dass neue Verhandlungen erreicht wurden. Sollten die Gespräche scheitern, könnten die Zölle erneut in Kraft treten. In der Zwischenzeit steigen die Aktien deutscher Autobauer wie BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen, während sie von den Zöllen und den damit verbundenen Unsicherheiten betroffen sind. Tagesschau berichtet, dass die Aktienkurse um fünf bis sieben Prozent gefallen sind.