Ein Moment der Ruhe in der hitzigen Haushaltsdebatte: Kühnert rät Ampel-Koalition zu einer Atempause
Die Ampel-Spitzen haben sich endlich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht dies als eine Gelegenheit, vorübergehend die politischen Diskussionen ruhen zu lassen. Kühnert betonte in einem Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, dass es erst nach der endgültigen Verabschiedung des Haushaltsentwurfs am 17. Juli sinnvoll sei, konkrete Änderungen am Budget zu diskutieren. Er schlägt vor, dass sich die Berliner Politiker und die Bürgerinnen und Bürger des Landes zumindest bis dahin eine kleine Sommerpause gönnen sollten.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben nach Monaten voller Streitigkeiten endlich Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 festgelegt. Ein wichtiger Aspekt ist, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und keine Haushaltsnotlage aufgrund der Ausgaben für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine festgestellt wird. Dies war ein besonders wichtiger Punkt für die FDP und Finanzminister Christian Lindner.
Ein kontroverser Vorschlag kam von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um mehr als sechs Milliarden Euro forderte. Letztendlich wurde ihm nur eine Erhöhung um 1,2 Milliarden Euro zugestanden, was zu deutlicher Kritik, auch innerhalb der Ampel-Koalition, führte. Andreas Schwarz, der Haushaltsexperte der SPD, fordert bereits deutliche Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
Generalinspekteur Carsten Breuer verlangt Garantien für eine zukünftige deutliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei es unerlässlich, die Verteidigung dauerhaft zu stärken, um eine mögliche Bedrohung seitens Russlands abzuwehren. Breuer warnt davor, dass Russland ein erhebliches militärisches Potenzial aufbaut, das über den aktuellen Anforderungen hinausgeht. Eine Diskussion über die finanzielle Ausstattung der Verteidigungspolitik ist unumgänglich.
Kevin Kühnert bezeichnet den Kompromiss der Ampel-Spitzen als solide Grundlage für weitere Haushaltsberatungen. Im Herbst werden im Deutschen Bundestag sowohl kleinere als auch größere Änderungen am Haushalt erörtert werden. Die Grünen fordern dabei höhere Investitionen, insbesondere in die Bahninfrastruktur. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler betont die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung der Bahn, um die Verkehrssysteme zu modernisieren.
Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, setzt sich für eine offene Debatte darüber ein, wie Deutschland seine Sicherheit langfristig gewährleisten soll. Eine Diskussion über die Ausgaben für Verteidigung und die Erfüllung des Nato-Ziels, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aufzuwenden, sei dringend erforderlich. Es ist an der Zeit, über Prioritäten und den Wert der Sicherheit zu reflektieren, so Heusgen.