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AfD-Kreisparteitag in Köln: Schulgemeinschaft und Bands planen Störaktion

Der bevorstehende AfD-Kreisparteitag am Sonntag im Kölner Gymnasium Neue Sandkaul stößt auf den Widerstand der Schulgemeinschaft und lokaler Bands. Trotz Bemühungen, den Parteitag durch eine Petition zu verhindern, konnte die Schulgemeinschaft den Kreisparteitag nicht stoppen. Eine Protestaktion während des Parteitags wird von Schülern, Lehrern und Eltern geplant, unterstützt durch die GEW. Die Stadt Köln betont, dass sie gesetzlich verpflichtet ist, politischen Parteien Zugang zu Schulgebäuden zu gewähren, gemäß Paragraf fünf des Parteiengesetzes.

Die Kölner Bands „Planschemalöör“ und Kasalla haben sich ebenfalls in den Protest gegen den AfD-Parteitag eingeklinkt. Geplante Konzerte und Aktionen vor dem Schulgebäude sollen ein Zeichen gegen die Veranstaltung setzen. Die Band „Planschemalöör“ äußert öffentlich ihren Wunsch, der AfD keinen Raum in der Stadt einzuräumen, und ruft zum gemeinsamen aktiven Widerstand auf.

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Die Schulgemeinschaft des Gymnasiums Neue Sandkaul hat mit Unterstützung durch prominente lokale Bands und der GEW deutlich gemacht, dass sie den AfD-Parteitag in ihren Räumlichkeiten nicht akzeptieren. Trotzdem wird der Kreisparteitag wie geplant stattfinden, da die Stadt Köln rechtlich verpflichtet ist, politische Parteien den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu gewähren.

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang mit politischen Veranstaltungen in Schulen werfen Fragen auf, insbesondere in Bezug auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Gleichbehandlung von politischen Parteien. Die Situation wirft ein Licht auf die Herausforderungen, denen Schulen und Kommunen gegenüberstehen, wenn politische Versammlungen innerhalb ihrer Grenzen stattfinden.

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