Kriminalität und JustizNordrhein-WestfalenPolitik

Innenminister unter Beschuss: Verdacht auf käufliche Termine in Sondersitzung

In einer Sondersitzung des Innenausschusses wurde der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstagmorgen im Landtag zu seinen Kontakten zu einem mutmaßlichen Menschenschleuser befragt. Dies geschah nachdem bekannt wurde, dass der Anwalt Claus B. insgesamt 29.970 Euro in drei Tranchen an die CDU gespendet hatte, um Reuls Landtagswahlkampf im Jahr 2022 zu unterstützen. Reul betonte, dass die Spenden keinen Einfluss auf sein Verhalten hatten und der Anwalt keine politischen Gegenleistungen erwartete.

Der Minister berichtete, dass er den Anwalt damals als seriös und vertrauenswürdig angesehen hatte und keinerlei Verdacht auf krumme Geschäfte gehegt hatte. Die insgesamt acht Treffen in 14 Monaten seien für Reul nichts Ungewöhnliches gewesen, da er regelmäßig mit verschiedenen Personen Gespräche führe. Zudem fanden drei Treffen mit dem Anwalt im Ministerium statt.

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Die SPD äußerte Bedenken hinsichtlich des direkten Zugangs des Spenders zu Ministern und bezeichnete die Treffen als nicht routinesgemäß. Die Schleuserbande um den Anwalt soll wohlhabenden Personen aus China und dem Oman seit 2015 gefälschte Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland verschafft haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht, und es besteht der Verdacht, dass die Schleuser auch Amtsträger bestochen haben könnten. Die Zahl der Beschuldigten ist mittlerweile auf 58 angewachsen.

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