Ukraine und Moldau bereit für EU-Beitrittsgespräche: Ungarn fordert Zusatzforderungen

Die Europäische Kommission hat kürzlich verkündet, dass sowohl die Ukraine als auch Moldau alle erforderlichen Kriterien für den Beginn von Verhandlungen zur Aufnahme in die EU erfüllen. Dies beinhaltet Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, den Schutz von nationalen Minderheiten und die Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. Die Bundesregierung Deutschlands hat ebenfalls bestätigt, dass alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine erfüllt sind.

Ungarn stellt Zusatzforderungen

Es besteht jedoch Unsicherheit darüber, ob es zu einem unmittelbaren Beginn der Beitrittsgespräche kommen wird. Laut Diplomaten verlangt die ungarische Regierung weitere Bedingungen für ihre Zustimmung zu Verhandlungen mit der Ukraine. Unter anderem fordert Ungarn, dass das Thema des Minderheitenschutzes in den zu verhandelnden Dokumenten expliziter behandelt wird. Dies liegt daran, dass Ungarn die Rechte seiner Minderheiten in der Ukraine als nicht ausreichend respektiert ansieht. Darüber hinaus muss auch das niederländische Parlament noch über das Thema beraten.

Erfüllung aller Reformauflagen erforderlich

Der Beschluss, Beitrittsgespräche mit der von Russland angegriffenen Ukraine und Moldau aufzunehmen, wurde bereits auf einem EU-Gipfel im Dezember gefasst. Jedoch wurde vereinbart, dass vor Beginn der Verhandlungen alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Zudem müssen alle EU-Mitgliedsstaaten dem Verhandlungsrahmen zustimmen, der Richtlinien und Prinzipien für die Beitrittsgespräche festlegt.

Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen wird in der Ukraine als wichtiges Signal dafür angesehen, dass der Widerstand gegen Russland fortgesetzt werden sollte. Es ist jedoch unklar, wie lange es dauern wird, bis die Ukraine tatsächlich der EU beitritt. Die Türkei wurde beispielsweise bereits 1999 Kandidat für den Beitritt zur EU und wird derzeit vor allem wegen Problemen im Bereich Rechtsstaatlichkeit weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als andere Beitrittskandidaten angesehen.