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Terrorprozess gegen «Reichsbürger»-Gruppe um Prinz Reuß: Zweiter Mammutprozess in Frankfurt

Der zweite Terrorprozess gegen die „Reichsbürger„-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat in Frankfurt am Main begonnen. Der 72-Jährige wird als mutmaßlicher Rädelsführer angeklagt, gemeinsam mit acht weiteren Männern und Frauen, darunter ehemalige Bundeswehrsoldaten und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. Dieser Prozess ist das zweite von insgesamt drei Mammutverfahren gegen diese Gruppe. Im ersten Prozess in Stuttgart, der Ende April begann, standen mutmaßliche Vertreter des militärischen Arms vor Gericht. Das dritte Verfahren, das ab dem 18. Juni in München beginnt, betrifft die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben. Die Gruppe plante ab August 2021 einen bewaffneten Umsturz, bei dem Mitglieder des Bundestags im Reichstagsgebäude festgenommen werden sollten, um den Systemumsturz herbeizuführen. Für diese Pläne standen ihnen laut Anklage 500.000 Euro und ein umfangreiches Waffenarsenal zur Verfügung. Es wurden auch Vorbereitungen für ein hochverräterisches Unterfangen getroffen, einschließlich der Rekrutierung militärischen Personals.

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Die Angeklagten in Frankfurt, darunter Prinz Reuß und Rüdiger von Pescatore, sollen Strukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet haben. Reuß war als Staatsoberhaupt vorgesehen, während die ehemalige Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete, das Ressort Justiz leiten sollte. Die sogenannten Reichsbürger behaupten, dass das Deutsche Reich fortbesteht und erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an.

Für diesen Ausnahmeprozess wurden strenge Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Eine Leichtbauhalle mit 1300 Quadratmetern Fläche wurde am Stadtrand von Frankfurt errichtet. Neben den neun Angeklagten werden fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 25 Verteidiger am Prozess teilnehmen. Der Prozess umfasst rund 260 geladene Zeugen und die Prozessdokumente sind in 801 Stehordnern abgelegt. Ein Angeklagter verstarb im März, sodass nun neun „Reichsbürger“ vor Gericht stehen. Den Übrigen drohen bis zu zehn Jahre Haft, wenn sie schuldig gesprochen werden.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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