Spanien billigt umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten

Das Parlament in Spanien hat das „Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien“ verabschiedet, das eine umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten vorsieht. Ministerpräsident Pedro Sánchez sicherte sich die Unterstützung separatistischer Parteien für seine Wiederwahl im November, indem er Zugeständnisse wie die Amnestie machte. Die liberale Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont und die linke ERC streben weiterhin die Abspaltung Kataloniens von Spanien an, während Sánchez auf Dialog zur Deeskalation des Konflikts setzt.

Das Ergebnis der Parlamentswahl am 12. Mai in Katalonien wurde als Erfolg der Appeasementpolitik angesehen, da die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter erstmals seit 1980 die absolute Mehrheit verloren. Die Sozialisten von Sánchez und Spitzenkandidat Salvador Illa erlangten die meisten Stimmen und Sitze im Parlament in Barcelona. Die Amnestiepläne stießen in der viertgrößten EU-Volkswirtschaft auf viel Unmut und führten zu Protesten mit Tausenden Teilnehmern.

Die Amnestie erstreckt sich auf alle, die seit 2012 im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, mit Ausnahme von wenigen Verbrechen wie Terrorismus. Zu den Begünstigten zählt auch Puigdemont, der seit dem Chaos nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum 2017 im Exil in Belgien lebt und möglicherweise bald in Spanien zurückkehren könnte. Mehrere im Land gebliebene Separatisten wurden zu Haftstrafen verurteilt, aber inzwischen begnadigt. Die Region leidet noch heute unter politischer Instabilität sowie einer Unternehmens- und Kapitalflucht als Folgen des Trennungsversuchs.