Selenskyj fordert recht auf Einsatz westlicher Waffen – Debatte über russisches Gebiet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den verheerenden Bombenangriffen auf die Stadt Charkiw das Recht gefordert, westliche Waffen gegen russisches Territorium einzusetzen. Bei den Luftangriffen auf Charkiw sind seit Donnerstag mehr als 20 Menschen getötet worden, während die Bombardements in anderen Gebieten der Front weitergehen. Die Ukraine kämpft seit über zwei Jahren gegen eine russische Invasion an, wobei sie aufgrund der Verzögerung bei der westlichen Waffenhilfe militärisch im Nachteil ist.

Präsident Selenskyj argumentiert, dass die Ukraine nicht nur mehr Luftabwehr benötigt, sondern auch das Recht haben sollte, mit ausländischen Waffen auf russisches Gebiet zu schießen. Die Diskussion über den Einsatz ausländischer Waffen gegen Russland wird in den Geberländern seit Langem geführt, wobei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Mitgliedsländer auffordert, solche Einsätze zur Selbstverteidigung der Ukraine zu erlauben.

Die schweren Kämpfe konzentrieren sich im ostukrainischen Gebiet Donezk, wo russische Bodentruppen am Sonntag besonders intensiv angriffen. Es wurden keine Verluste von Positionen gemeldet, aber die Lage bleibt angespannt. In Moskau drohte Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew Polen mit „radioaktiver Asche“ als Reaktion auf Äußerungen des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski über Atomwaffen.

Der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine wird auch beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag thematisiert. Dabei soll ein neuer Rechtsrahmen zur Bestrafung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen werden, der es ermöglicht, Maßnahmen gegen Personen und Organisationen zu ergreifen, die an der Unterdrückung der Opposition beteiligt sind. Dies kommt im Zusammenhang mit dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Mitte Februar in einem Straflager.

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